2017

Den Jahresbericht 2017 des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: ... weiterlesen "Berufsbildende Schulen: Stillstand, der allen schadet"
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft zu dem von der FDP angemeldeten Thema »Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus“. Hierzu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die FDP ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Echte Weltstädte wie New York oder Tokio haben eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 oder 40!“ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde sogar in ganz Hamburg zu erheblichen Lärmsenkungen führen. „Das Wolkenkuckucksheim der FDP ist eine ... weiterlesen
Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das  Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums einen Steuerbescheid zugestellt. "Cum-Ex ist der größte ... weiterlesen
Wenige Tage vor Weihnachten teilte „fördern und wohnen“ den Bewohner_innen der öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte mit, dass die Wohngebühren ab 1. Januar 2018 von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Auch die ermäßigte Gebühr für Geringverdiener_innen wurde deutlich angehoben, um fast 50 Prozent auf nun 210 Euro. Das ergibt sich aus der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen, die der Senat im Dezember kurzfristig völlig neu gefasst hat. „Die ,Weihnachtsbotschaft‘, dass die Gebühr auf 587 Euro steigt, hat bei den Bewohner_innen der ... weiterlesen
Die Öffentlichkeitsfahndung nach 107 Menschen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist inzwischen bestätigten Medienberichten zufolge pauschal durch einen einzigen Amtsrichter zugelassen worden. „Das ist völlig verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Fahndung darf nach derzeitiger Rechtslage wenn überhaupt, dann nur streng reguliert angewandt werden. Eigentlich muss bei jedem einzelnen Bild genau abgewogen werden, ob die abgebildete Person dringend tatverdächtig ist, die Schwere ... weiterlesen
Sexismus ist Alltag in der allgegenwärtigen Werbung: Gerade Frauen werden oft als sexuell verfügbare Objekte oder ohne inhaltlichen Zusammenhang als bloße Dekoration für ein beliebiges Produkt dargestellt. Dabei wird selbst vor Darstellungen sexualisierter Gewalt nicht zurückgeschreckt. Den „zornigen Kaktus“ für die frauenfeindlichste Werbung Deutschlands gewann im September 2017 ein Hamburger Unternehmen. Mit einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft für die Sitzung am 17. Januar will die Fraktion DIE LINKE nun gegen sexistische Werbung in Hamburg vorgehen. „Sexismus ist ... weiterlesen
Der Lenkungskreis zur Planung der U5 hat heute die Streckenführung der geplanten U-Bahn-Linie bekanntgegeben. Demnach werden Bramfeld und Steilshoop künftig über die kürzere Nordvariante ans Schienennetz angeschlossen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet das richtig: „Ich begrüße die Entscheidung für eine kurze Verbindung von Steilshoop. Die Menschen dort warten seit bald 40 Jahren auf eine Bahnanbindung, dann müssen sie mit der künftigen Bahn nicht auch noch Umwege fahren. Mein Glückwunsch geht auch an die ... weiterlesen
Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzung für geförderte Wohnungen um 20 Prozent fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/11247) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat versucht, die größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren: Er erhöht einfach seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine nicht mehr“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. Dadurch habe der Senat den Anteil der Haushalte, die ... weiterlesen