Dezember 2017

Wenige Tage vor Weihnachten teilte „fördern und wohnen“ den Bewohner_innen der öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte mit, dass die Wohngebühren ab 1. Januar 2018 von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Auch die ermäßigte Gebühr für Geringverdiener_innen wurde deutlich angehoben, um fast 50 Prozent auf nun 210 Euro. Das ergibt sich aus der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen, die der Senat im Dezember kurzfristig völlig neu gefasst hat. „Die ,Weihnachtsbotschaft‘, dass die Gebühr auf 587 Euro steigt, hat bei den Bewohner_innen der ... weiterlesen
Die Öffentlichkeitsfahndung nach 107 Menschen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist inzwischen bestätigten Medienberichten zufolge pauschal durch einen einzigen Amtsrichter zugelassen worden. „Das ist völlig verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Fahndung darf nach derzeitiger Rechtslage wenn überhaupt, dann nur streng reguliert angewandt werden. Eigentlich muss bei jedem einzelnen Bild genau abgewogen werden, ob die abgebildete Person dringend tatverdächtig ist, die Schwere ... weiterlesen
Sexismus ist Alltag in der allgegenwärtigen Werbung: Gerade Frauen werden oft als sexuell verfügbare Objekte oder ohne inhaltlichen Zusammenhang als bloße Dekoration für ein beliebiges Produkt dargestellt. Dabei wird selbst vor Darstellungen sexualisierter Gewalt nicht zurückgeschreckt. Den „zornigen Kaktus“ für die frauenfeindlichste Werbung Deutschlands gewann im September 2017 ein Hamburger Unternehmen. Mit einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft für die Sitzung am 17. Januar will die Fraktion DIE LINKE nun gegen sexistische Werbung in Hamburg vorgehen. „Sexismus ist ... weiterlesen
Der Lenkungskreis zur Planung der U5 hat heute die Streckenführung der geplanten U-Bahn-Linie bekanntgegeben. Demnach werden Bramfeld und Steilshoop künftig über die kürzere Nordvariante ans Schienennetz angeschlossen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet das richtig: „Ich begrüße die Entscheidung für eine kurze Verbindung von Steilshoop. Die Menschen dort warten seit bald 40 Jahren auf eine Bahnanbindung, dann müssen sie mit der künftigen Bahn nicht auch noch Umwege fahren. Mein Glückwunsch geht auch an die ... weiterlesen
Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzung für geförderte Wohnungen um 20 Prozent fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/11247) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat versucht, die größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren: Er erhöht einfach seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine nicht mehr“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. Dadurch habe der Senat den Anteil der Haushalte, die ... weiterlesen
Als ein „verlorenes Jahr für Hamburg, ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“ erkennt die FDP 2017. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, rief in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, „statt dieses ewigen pauschalen Bürgermeister-Bashings dem Senat mit spezifischen Themen gründlich und substanziell auf die Nerven zu gehen“ – davon gebe es nämlich genug: Der schlimmste Sündenfall des Senats seien die von Olaf Scholz direkt zu verantwortenden massiven und bewusst vollzogenen Einschränkungen von Grundrechten, von ... weiterlesen
465.000 Hamburger_innen sind nach aktuellen Daten des Senats von einer erheblichen Lärmbelastung über 55 dB (A) betroffen. Grund für die Fraktion DIE LINKE, Lärm zum Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft zu machen. Denn Lärm macht krank: Hörprobleme, Kommunikationsstörungen, Bluthochdruck und andere Folgen sind seit langem anerkannt. Das Umweltbundesamt stellt sogar fest, dass Menschen, die länger als 15 Jahre an einer lauten Straße oder Bahn wohnen, ein statistisch signifikant erhöhtes Sterblichkeitsrisiko haben. „Diesem Risiko setzt der Senat mit seiner zaghaften Politik ... weiterlesen
Die heutige Vorstellung des Siegerentwurfes für das Spreehafenviertel in Wilhelmsburg kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das so genannte Spreehafenviertel ist gar kein Spreehafenviertel – solange es durch eine der lautesten Straßen Hamburgs vom Spreehafen getrennt ist!" Es reiche nicht, von schönen lärmabgewandten Wohnhausseiten zu schwärmen, wenn ein Teil der Wohnungen eben auch zur Straße ausgerichtet sei. "Dass die versammelten Planer_innen heute noch nicht mal sagen konnten, wie hoch die ... weiterlesen