Februar 2017

In vier Monaten tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Doch der Senat hat noch immer kein Konzept für eine Umsetzung in Hamburg. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Obwohl die Zeit inzwischen knapp ist, verweigert der Senat jegliche Information über die Neuregelungen. Das gilt für die Bedingungen der Informationsgespräche für Prostituierte, die eventuell von ihnen zu zahlende Gebühr und die dringend erforderliche Qualifizierung der Behörden-Mitarbeiter_innen. Es ist aber höchste Zeit, dass wir Aufklärung darüber ... weiterlesen
Im Januar hat die Schulbehörde die „Empfehlungen der Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ der Öffentlichkeit präsentiert, die zuständigen Behörden, Verbände und Interessenvertretungen sind seither dazu eingeladen, Stellungnahmen dazu einzureichen. Diese wurden über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens und die Zuständigen bisher jedoch nicht informiert: Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Einreichungsfrist für Stellungnahmen bereits am 30. April 2017 endet. ... weiterlesen
Immer mehr Eltern in Hamburg benötigen für ihr Kind eine Schulbegleitung, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/7951) hervorgeht: Demnach ist die Zahl der Schulbegleitungen von 214 Fällen im Schuljahr 2010/11 auf 1464 Fälle im Schuljahr 2016/2017 gestiegen. „Der Bedarf ist riesig, trotzdem tut der Senat viel zu wenig, um diesem gerecht zu werden“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zwar gebe es heute so viele Schulbegleitungen wie nie zuvor, jedoch ... weiterlesen
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 7919) zu Befristungen im Bildungswesen hat bedenkliche Zahlen zu Tage gefördert. „Über alle Schulformen hinweg reden wir von mehr als 1.600 Fällen“, sagt Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Linksfraktion. „Das bedeutet, dass mehr als ein Viertel der Angestellten im Schuldienst einen befristeten Arbeitsplatz hat.“ Dass es sich dabei vor allem um Vertretungslehrer_innen handelt, ist nach Boeddinghaus' Ansicht besonders bedenklich, denn genau diese seien seit Jahren immer stärker notwendig, um das ... weiterlesen
Mehrfach haben der Hamburger Senat und die rot-grüne Koalition in Hamburg erklärt, die Zahl der Tierversuche reduzieren und Alternativmethoden befördern zu wollen. Dazu soll es in Zukunft sogar einen mit 20.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis geben, mit dem alternative Forschungsmethoden honoriert werden. Doch der Alltag sieht vollkommen anders aus, brachte jetzt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. Demnach werden weiterhin in großer Zahl Genehmigungen erteilt, die jedes Jahr Leid und Tod von Abertausenden Versuchstieren in Hamburgs ... weiterlesen
Der morgige Montag ist „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“. „Dieser Tag muss leider auch in Hamburg begangen werden, denn auch hier sind wir Hamburg weit entfernt von sozial gerechten Zuständen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Armut hat in unserer Stadt viele Gesichter und enorme Dimensionen: Menschen, die wegen niedriger Löhne und hoher Lebenshaltungskosten arm sind; ältere Menschen, deren Rente nicht reicht; Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen; ... weiterlesen
Die neue Sozialdezernentin in Harburg, Dr. Anke Jobmann, hatte mindestens im Zeitraum 2002-2003 verschiedene Funktionen in der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) und auf deren Vorschlag auch mehrere öffentliche Ämter. In einer Mitteilung an die Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist in ihrem Lebenslauf für diese Zeitspanne lediglich „2002-2009: Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ vermerkt. Auf die Parteizugehörigkeit wird nicht weiter eingegangen. „Die ... weiterlesen
Schulsenator Rabe feiert sich für seinen Umgang mit Schulschwänzer_innen. „Ich bin fassungslos über seine Pressemitteilung“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon im ersten Satz zeigt Rabe sein wahres Gesicht wenn er erklärt, dass Hamburgs Lehrer_innen  sich gegen Schulschwänzer_innen engagieren – und nicht für sie. Die sozialdemokratische Antwort auf Schulabsentismus heißt ganz offensichtlich nicht Bekämpfung der Ursachen, sondern der Betroffenen.“ Tatsächlich berichtet die ... weiterlesen