Januar 2017

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das  Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums einen Steuerbescheid zugestellt. "Cum-Ex ist der größte ... weiterlesen
Nach diversen Medienberichten über sexualisierte Übergriffe auf Frauen in Bars und Clubs hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat zu Präventionskonzepten befragt. In seiner Antwort auf die Anfrage (Drs. 21/7652) verweist dieser jedoch pauschal auf die Verantwortung der Betreiber_innen solcher Betriebe. Deshalb wendet sich DIE LINKE nun mit einer Briefaktion an Gastronom_innen und fragt unter anderem nach Maßnahmen, mit denen sie ihre Gäste vor Übergriffen zu schützen, und Unterstützungswünschen an die Politik. „Wir brauchen eine stärkere ... weiterlesen
Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Sozialplan für die Beschäftigten des BUSS Hansa Terminals für gültig erklärt, der Antrag des Betriebsrats wurde abgewiesen. Bereits 2009 hatte der Eigentümer, Johann Killinger, von der Freien und Hansestadt mehr als 120 Millionen Euro Entschädigung für die Stilllegung und Überlassung der Flächen bekommen – nur zwei Millionen davon stellte er bei der Schließung zum Jahresende 2016 für den Sozialplan zur Verfügung. „Das ist ein Skandal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen ... weiterlesen
Mit dem „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ will der Senat die Anerkennung homo- und bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen fördern und gegen Diskriminierungen vorgehen. „Zwar wurden im Aktionsplan einige Probleme richtig erkannt und gute Lösungsansätze aufgeführt“, sagte dazu in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch besonders mit Blick auf die institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen weist der Plan noch ... weiterlesen
Die finanzielle Lage der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7607) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine unabhängige Untersuchung des an die PoMa übertragenen Schiffsportfolios unter Federführung der Rechnungshöfe von Hamburg und Schleswig-Holstein. „Die HSH will allein dieses Jahr 8,8 Milliarden Euro mehr Garantieleistung von den beiden Bundesländern haben, als es 2013 angekündigt war – das ist der Preis von elf Elbphilharmonien“, ... weiterlesen
Anlässlich der heutigen Eröffnung der Ausstellung „Minijob – eine Erfolgsgeschichte?“ im Hamburger Gewerkschaftshaus fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Katja Karger, unter anderem eine behördliche Beratungsstelle für Minijobber_innen in Hamburg. Dazu erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Skandal, dass Minijobs für Lohndumping missbraucht werden und knapp der Hälfte der Betroffenen der Mindestlohn vorenthalten wird.“ Dies gehe aus einer Studie des Instituts für... weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über den Umgang mit DITIB sowie über eine mögliche Auflösung des mit dieser und zwei weiteren islamischen Religionsgemeinschaften geschlossenen Staatsvertrags. „Die Problematik der Verflechtung zwischen dem türkischen Staat und DITIB war beim Abschluss der Verträge bekannt“, erklärte dazu in der aktuellen Stunde Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber sie hat sich erheblich verschärft in dem Maße, wie Erdogan die Türkei auf den Weg zu einer Diktatur bringt und türkisch-stämmige ... weiterlesen
Die Schulbehörde will Lerngruppen für Flüchtlingskinder in „Internationale Vorbereitungsklassen“ umwandeln, für die nur Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen zugelassen sind. Viele bisher mit den Kindern betraute Pädagog_innen dürfen den Unterricht deshalb nicht fortsetzen. Dagegen protestiert das Lehrer_innen-Team des Goethe-Gymnasiums, das nach den Plänen des Senats vier der bisher fünf sehr erfolgreich mit Kindern aus der ZEA Schnackenburgallee arbeitende Lehrkräfte verlassen müssen. „Warum müssen sie nach einem Jahr sehr intensiver, vertrauensvoller und erfolgreicher... weiterlesen