Juli 2017

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli. Darin hatte Grote DIE LINKE direkt mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels in Zusammenhang gebracht, ihnen unter anderem „direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist“, unterstellt. Die Sitzung war daraufhin für eine Zusammenkunft des Ältestenrats unterbrochen worden. DIE… weiterlesen "Nach Bürgerschafts-Eklat: Strafanzeige gegen Innensenator Grote"
Auch nach mittlerweile drei schriftlichen Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9266, 21/9539, 21/9600) ist die Anmeldepolitik des Senates für das kommende Schuljahr in den Vier- und Marschlanden für Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion, weiterhin unverständlich und unsinnig: „Die Grundschule Zollenspieker wurde extra für vier Millionen Euro umgebaut, um künftig zwei ersten Klassen bestmögliche Voraussetzungen zu bieten. Anmeldungen liegen dafür auch genügend vor, trotzdem wird ihr nun nur eine Klasse für 2017/18 erlaubt. Etliche Kinder müssen deshalb gegen den Willen… weiterlesen "Unsinnige Schulanmeldungspolitik in den Vier- und Marschlanden"
Das Oberverwaltungsgericht hat die Eröffnung des neuen Windparks in Curslack gestoppt, weil die Umweltbehörde rechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Dieser Standort war als Nukleus für einen Technologiepark und die Norddeutsche Energiewende geplant. Das war und ist eine gute Sache“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber wie in vielen Bereichen hat der Senat mal wieder ein Problem mit der Befolgung der Gesetzeslage. Dafür hat er jetzt die nächste Quittung erhalten.“ Mit der… weiterlesen "Der Senat sabotiert die Energiewende"
Die Fraktion DIE LINKE prüft, Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede zu stellen. In der heutigen Aussprache der Hamburgischen Bürgerschaft zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters hatte der Senator wahrheitswidrig der Linksfraktion vorgeworfen, durch ihre politische Unterstützung der gerichtlich genehmigten Camps direkte Beihilfe zu Straftaten im Rahmen der Ausschreitungen geleistet zu haben. „Der Bürgermeister und die SPD-Fraktion haben in dieser Debatte mit üblen und unbelegbaren Anschuldigungen gegen uns nur so um sich geworfen, … weiterlesen "Linksfraktion prüft Strafanzeige gegen Grote wegen Verleumdung"
Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir: „Die zerstörerische Gewalt in der Schanze und den anderen Wohngebieten macht uns fassungslos. Das Gefährden von Menschenleben, das Plündern hat nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun. Das muss gründlich und vernünftig aufgearbeitet werden. Wie waren diese Gruppen zusammengesetzt? Wieso konnte diese Dynamik der … weiterlesen "G20: Verantwortung zeigen heißt, alles transparent aufzuarbeiten"
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute dem neuen Erbbaurechtsvertrag und damit der Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße zustimmen. „Es gibt viele Gründe, die gegen die Planung sprechen: Der Denkmalschutz wird ausgehebelt, der Koloss wird um 50 Prozent auf 60 Meter erhöht, die Realisierung der Begrünung und des Parks hat viele Schlupflöcher, das versprochene Breitensportangebot wird auf das Minimum zusammengedampft, der Stadtteil wird durch mehr Veranstaltungen und Verkehr zusätzlich belastet“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen "Bürgerschaft muss Skandal-Deal um Feldstraßen-Bunker stoppen!"
Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Dieser Ausschuss muss alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit … weiterlesen "G20-Gipfel: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss"
Zu den Ereignissen in Hamburg heute Nacht erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ereignisse der letzten Nacht, über die zerstörerische Gewalt, die sich in unserer Stadt ausgetobt hat. Hier haben Kräfte die Proteste gegen den G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt nichts zu tun haben. Sie haben sie okkupiert um sich auszutoben, um zu zerstören, ohne Rücksicht auf … weiterlesen "„Das hat nichts mit dem Ziel einer besseren Welt zu tun“"