Juli 2017

Zu den heutigen Ereignissen in Hamburg erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: Ab Sonntag wird sehr viel aufzuarbeiten sein: Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen. Aufzuarbeiten sein wird die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der „Sicherheit“, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit und die informationelle Selbstbestimmung bis zum Recht auf anwaltliche … weiterlesen "Geschehen um den G20-Gipfel muss aufgearbeitet werden"
Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erklären die Vorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Die Eskalation der Demonstration „Welcome to Hell“ gestern in der Hafenstraße ging ohne jeden Zweifel von der Polizei aus. Sie hat die bis dahin friedliche Demonstration angegriffen, in einem ummauerten Straßenabschnitt eine Massenpanik ausgelöst und selbst flüchtende Menschen attackiert. Mit diesem Einsatz hat sie mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf genommen und die Szenen produziert, die sie … weiterlesen "Grundrechte achten, Deeskalation sofort!"
In einem Schreiben droht die Schulbehörde Hamburger Lehrer_innen und Schüler_innen mit Disziplinarmaßnahmen, falls sie während der Unterrichtszeit an G20-Demonstrationen teilnehmen. „Der Senat selbst hat doch diesen Gipfel in unsere Mitte geholt“, erinnert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür wurde an Schulen, die in der Sicherheitszone liegen, die Abmeldung vom Unterricht für die G20-Tage freigestellt. Gleichzeitig wirft der Senat nun aber Schüler_innen und Lehrkräften Schulpflichtverletzung vor, wenn … weiterlesen "Senat muss Demo-Verbot für Schüler_innen zurücknehmen"
In einer Stellungnahme vom 30. Juni an das Verwaltungsgericht schreibt die Polizei zu ihrer Gefahrenbeurteilung insbesondere für die Protestaktionen am 6. bis 8. Juli unter anderem: „Der Verlauf des Aufzugs [,Welcome to Hell‘ am 6. Juli] wird maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf der an den Folgetagen stattfindenden Versammlungen haben. Dies ist z.B. abhängig vom Vorgehen der Polizei, der Anzahl der Verletzten auf Seite der Demonstranten sowie der Anzahl und Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen.“ „Dieser Satz ruft Befürchtungen hervor“, erklärt dazu die innenpolitische … weiterlesen "Grote muss missverständliche Beurteilung klarstellen"
G20-Gegner_innen können endlich schlafen. Was Senat und Polizei weiterhin brutal verhindern, ermöglichen nun mehrere Kirchengemeinden und das Schauspielhaus. „Es ist schlimm, dass Menschen erst Schlaf finden, wenn sie praktisch im Kirchenasyl sind“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Umso höher ist es einzuschätzen, dass wichtige Institutionen der Zivilgesellschaft sich nicht von der Panikmache und den Schikanen der Polizei und des Senats einschüchtern lassen und die Umsetzung der Versammlungsfreiheit aktiv … weiterlesen "„Gebt den G20-Gegner_innen Schutz und Ruhe!“"

Zum 1. Januar will der HVV schon wieder die Fahrpreise erhöhen – um durchschnittlich 1,2 Prozent. „DIE LINKE ist gegen diese neue Verteuerung“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der HVV braucht keine ,moderate‘ Preiserhöhung, sondern gar keine! Nur so ist ein stärkerer Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu schaffen. Wer bessere Luft in Hamburg will, muss den HVV attraktiver und günstiger machen.“

Der Luftreinhalteplan ist vom Senat pünktlich zur gerichtlich gesetzten Frist am 30. Juni in Kraft gesetzt worden. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Einhaltung der gerichtlich gesetzten Frist ist das einzig wirklich gute Ergebnis eines langen Kampfes für saubere Luft in Hamburg. Die autokratische Art der Inkraftsetzung, die bisher nicht mögliche Überprüfung, ob und wie Stellungnahmen zum Entwurf Berücksichtigung gefunden haben, ist aber kein Ruhmesblatt für die Senatspolitik.” Die Behörde hat… weiterlesen "Der rot-grüne Luftreinhalteplan: Pünktlich ja – aber kein Ruhmesblatt für den Senat"
Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und FDP die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage). Seit 2003 organisiert Hamburg Pride den jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich nun bei der European Pride Organizers Association (EPOA) um die auf Europa konzentrierte Veranstaltung. Der EuroPride steht für ein vielfältiges und solidarisches Europa und sorgt für Begegnung, Austausch, gegenseitiges Lernen und leistet somit einen Beitrag für den … weiterlesen "EuroPride 2020 in Hamburg – Bürgerschaftsfraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützen Bewerbung"