Juni 2017

Die Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden. Auch wenn es mittlerweile eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... weiterlesen
Schulsenator Ties Rabe hat die Abschlussnoten der schriftlichen Abiturprüfungen in Mathematik, Deutsch und den Fremdsprachen vorgestellt, Hamburgs Abiturient_innen liegen im bundesweiten Vergleich im guten bis befriedigenden Mittelfeld. „Ich gratuliere allen, die ihr Abitur bestanden haben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings teilt DIE LINKE nicht den Hype ums Zentralabitur und den Wahn, um jeden Preis das Bundesranking gewinnen zu wollen. Denn dabei besteht die große Gefahr, dass ... weiterlesen
Der Bundestag hat heute endlich die „Ehe für alle“ möglichgemacht, die DIE LINKE seit vielen Jahren gefordert hat. „Nach langer Blockade ist endlich Schluss mit der rechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist in erste Linie ein Erfolg für die vielen Aktivist_innen, die seit Jahrzehnten für gleiche Rechte gekämpft haben. Es ist aber nicht der letzte Schritt, denn die Öffnung der Ehe bedeutet noch lange nicht, dass LGBTIQ-Menschen ... weiterlesen
Am Wochenende beginnt die umfangreiche Aktionswoche gegen den G20-Gipfel. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir sind gespannt und freuen uns auf viele interessante Gespräche und Anregungen auf dem Alternativgipfel Solidarity Summit, wir freuen uns auf vielfältige und gut wahrnehmbare Protestaktionen und ganz besonders auf die internationale Großdemonstration am 8. Juli. Wir hoffen sehr, dass der Senat endlich von seiner Einschüchterungspolitik abrückt – und dass sich niemand durch ... weiterlesen
Hamburgs größter Pflegeheimbetreiber, „Pflegen & Wohnen“, steht vor dem Verkauf an den Investor Oaktree. Damit wird die Pflege älterer Menschen dem Profitstreben unterworfen. „Mit Appellen und Symbolpolitik werden sie die drohenden Gefahren nicht abwenden können“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an die Regierungsfraktionen gewandt. „Wenn sie ihrer Verantwortung für die Menschen in den Pflegeheimen gerecht werden wollen, gibt es zur Rekommunalisierung von Pflegen & Wohnen ... weiterlesen
Für Olaf Scholz ist der G20-Gipfel ein Prestigeprojekt, um Hamburg als „Metropole“ bekannter zu machen. „Bei der Bewältigung der mit dem Gipfel verbundenen Probleme agieren Sie aber nicht im Stile einer liberalen, weltoffenen Großstadt, sondern wie ein autoritärer Dorfbürgermeister aus der tiefen Provinz“, warf ihm in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, vor. „Die Versammlungsfreiheit, ein fundamentales Grundrecht, wird per Allgemeinverfügung für große Teile Hamburgs aufgehoben. Camps werden ... weiterlesen
Bei fünf Asklepios-Patient_innen besteht der Verdacht, dass sie durch die Unterbestrahlung zumindest erheblich geschädigt wurden. Das geht laut einer Pressemitteilung des Krankenhauskonzerns von heute aus einer gutachterlichen Zwischenbewertung hervor. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem damaligen Bestrahlungsfehler und dem späteren Tod von vier Patient_innen müsse noch geklärt werden. „Diese neue Bewertung zeigt, dass die Gesundheitssenatorin 2015 keine umfassende Aufklärung betrieben hat“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ... weiterlesen
Die Heimfelder Spielplatzgruppe muss laut einem Bericht des Abendblatts schließen. Senat und Bezirk müssten lediglich 15.000 Euro bereitstellen, um dieses wichtige und von ihnen selbst immer wieder gelobte niedrigschwellige Angebot für Harburger Familien zu retten. „Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte und wird negative Folgen haben“, erklärt dazu die Harburger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Wir fordern den Bezirk und die zuständige Behörde ... weiterlesen