März 2017

In einem Großmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg wird für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle für bis zu 400 Personen errichtet. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu jetzt nähere Details ans Licht gebracht. Demnach sind für die Unterbringung der Gefangenen Zellcontainer vorgesehen, die über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und eine Notrufeinrichtung verfügen. Eine Pritsche zum Sitzen wird vorhanden sein, Toiletten und Sanitäreinrichtungen befinden sich allerdings in separaten Räumlichkeiten. Polizeikräfte werden die... weiterlesen
Am morgigen Samstag endet das Winternotprogramm der Stadt Hamburg. „Die von der Sozialbehörde angegebene Zahl von 245 aus dem Winternotprogramm in Unterkünfte vermittelten Menschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat wohnungslose Hamburgerinnen und Hamburger systematisch im Stich lässt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Senatorin Leonhard kann sich die ewige Floskel von der ,Perspektivenentwicklung für Betroffene‘ sparen. Die beste Perspektive besteht in einer Wohnungspolitik, die ... weiterlesen
Die soziale Segregation zieht sich durch Hamburgs gesamtes Schulwesen: Wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/8385) belegt, haben nicht nur die Grundschulen, sondern auch die weiterführenden Schulen, die in benachteiligten Stadtteilen liegen, den mit Abstand höchsten Anteil an Schüler_innen mit LSE-Förderbedarf (Lernen, Sprache und soziale/emotionale Entwicklung). „Der LSE-Förderbedarf ist an die soziale Herkunft gekoppelt, das ist Fakt – und es ist völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Sprecherin für Schule und Bildung der Fraktion. ... weiterlesen
In der Mitteilung der HSH Nordbank zu ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 4.Quartal und damit zum Gesamtjahr 2016 ist – wie gewohnt – nur Positives zu lesen. „Die Bank präsentiert mal wieder positive Zahlen, obwohl die Vermögenssituation der Länder schlechter wird“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schaut man sich die Ergebnisse der Bank genauer an, so verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Bank immer mehr. Bei einer 13-prozentigen Reduzierung der Bilanzsumme ... weiterlesen
„Im öffentlichen Interesse“ hatten Senat und HPA vor fünf Jahren darauf gedrängt, die denkmalgeschützten GEG-Gebäude auf der Elbinsel Peute abzureißen. Doch bis heute sind keine Nutzer für die Entwicklung der so freigeräumten Flächen gefunden worden. „Der Abriss der historischen Bauwerke war und ist eine Provokation“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nichts von dem, was HPA und Senat damals an dringender Hafennutzung vorgeschoben haben, wurde realisiert. Und trotzdem konnte die Zerstörung... weiterlesen
AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den Islam und Menschen muslimischen Glaubens, als wäre... weiterlesen
„Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger“: Mit diesem Vorwurf geht die Fraktion DIE LINKE in die heutige Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich ist die Freie und Hansestadt zu einem Zwangsgeld verurteilt worden, weil sie immer noch keinen Luftreinhaltungsplan vorlegt. „Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, sagte in der Debatte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das Vertragsverletzungsverfahren der ... weiterlesen
Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verwehrt. In einem Antrag (Drs. 21/8349), der in der morgigen Plenarsitzung debattiert und abgestimmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass auch die Abgeordneten im HSH-Datenraum Einblick in die Unterlagen bekommen.... weiterlesen