September 2017

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute das Integrationskonzept des Senats. „Das als ein ,Wir-Konzept‘ zu formulieren, ist ein wichtiger Ansatz“, sagte in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in der Mitte der Gesellschaft zunimmt und rechte Parteien in ganz Europa erstarken, ist es aber wichtig, nicht nur von einem ,Wir‘ zu sprechen, sondern auch konkret in eine ,Wir-Gesellschaft‘ zu investieren. Die Mittel dafür will der Senat aber nicht bereitstellen, der… weiterlesen "Integrationskonzept des Senats ist mutlos und unterfinanziert"
Die FDP verlangt in der heutigen Aktuellen Stunde von Bürgermeister Scholz, „wieder Verantwortung für diese Stadt“ zu übernehmen. „Was für eine unglaubwürdige Forderung“, sagte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Die FDP war es doch, die am lautesten für die Großmannssuchtprojekte des Bürgermeisters getrommelt und so dazu beigetragen hat, dass die Bedürfnisse und Belange der Hamburger_innen vollständig aus dem Blick geraten sind. Nicht der alberne Wettstreit um ein Metropolen-Ranking ist die … weiterlesen "Verantwortung für Hamburg heißt soziale Gerechtigkeit schaffen!"
Finanzsenator Tschentscher (SPD) hat heute den Konzernabschluss 2016 der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen präsentiert. „Die miserable ökonomische Situation des Konzerns Hamburg spiegelt sich in den Zahlen wider: Die Stadt ist faktisch pleite“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das „negative“ Eigenkapital hat sich weiter verschlechtert – von 22,9 Milliarden Euro 2015 auf nunmehr 23,1 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum haben sich die Schulden des Konzerns Hamburg von 42,6 … weiterlesen "Konzernabschluss 2016: „Hamburg ist faktisch pleite“"
Hamburgs Schulden sind gegen den bundesweiten Trend im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs der Schuldenstand um 7,3 Prozent auf knapp 32,2 Milliarden Euro. Als Grund für den Anstieg nennt das Bundesamt unter anderem die Übertragung von Altkrediten der HSH Nordbank an die “HSH Portfoliomanagement AöR”. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Anstieg der Staatsverschuldung in Hamburg zeigt, welch gefährliches Potential die HSH … weiterlesen "Anstieg der Staatsverschuldung ist ein Alarmzeichen"
„Der Senat stärkt die berufliche Ausbildung in Hamburg“, verkündete Schulsenator Ties Rabe bei der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2016 des Landesinstituts für Berufliche Bildung. „Das Gegenteil ist der Fall!“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Knapp ein Fünftel der jungen Menschen hängt in so genannten Warteschleifen ohne echte Perspektive auf einen guten Ausbildungsplatz fest – und das, obwohl der Senat eigentlich eine „Ausbildungsgarantie“ abgegeben hat. „Beim Übergang von … weiterlesen "Berufliche Bildung: Schönwettermeldungen helfen nicht weiter!"
100.000 Euro hatte der Großreeder Heinrich Schoeller der CDU überwiesen, nachdem er von der HSH Nordbank zwischen 2005 und 2008 Kredite über insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro erhalten hatte. Wolfgang Peiner weist in der heutigen Ausgabe der Mopo einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und den Milliardenkrediten zurück. „Natürlich stört Peiner dieser Bericht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber Herr Peiner hat in seiner Zeit als Finanzsenator nicht nur die HSH als zentrale … weiterlesen "Hamburg, HSH und die Reeder: Die Kumpanei muss aufgeklärt werden!"
Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung (Drs. 21/10370) stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen (siehe Anlage). Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass… weiterlesen "Interfraktionelle Initiative: Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts"
Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren dreht der Senat an Stellschrauben, ohne dass sich etwas verbessert. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer. Die Belastungen durch den Flugverkehr steigen und alle … weiterlesen "Fluglärm: Ohne Druck bewegt sich nichts"