April 2018

Am Freitagabend diskutierte der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Nach einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine endlich anpassen - Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!". In der Sitzung teilte der Senat mit, dass er in den nächsten Monaten die Einkommensgrenzen erhöhen wird. „Ich freue mich, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist und endlich die Einkommensgrenzen erhöhen wird. Noch vor einem Jahr hatte der Senat dieses abgelehnt (1)“, sagt Heike Sudmann, ... weiterlesen
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. „Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im ,Bündnis gegen den Pflegenotstand‘ ins Visier der Gesundheitsbehörde geraten ist. Sein... weiterlesen
Um 4,4 Prozent sind die Mieten in Hamburg laut der aktuellen Studie des Gymnasiums Ohmoor in den letzten zwölf Monaten gestiegen. Im Vergleich zu 2009 liegen die Durchschnittsmieten damit um mehr als 30 Prozent höher. Einen Stopp der alljährlichen Erhöhungen für immerhin mehr als 130.000 Haushalte, die bei der SAGA mieten, fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Finde den Fehler, kann ich dem Senat nur zurufen: Die Mietpreisbremse bremst keine Mieten und die Neubauwohnungen treiben die Mieten noch weiter in die Höhe“,... weiterlesen
Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen. „Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt!“, kommentiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Allerdings ist die Initiative der SPD inkonsequent: Hamburg braucht einen gesetzlichen und ... weiterlesen
In ihrem heute vorgestellten Jahresergebnis 2017 weist die HSH Nordbank einen Konzernverlust über 535 Millionen Euro aus, der sich aus Sondereffekten der Privatisierung durch den NPE-Verkauf ergebe. Die Gewinn- und Verlustrechnung würde hieraus mit 1,1 Milliarden Euro belastet. „Dieses schlechte Jahresergebnis zeigt deutlich, dass die Bank seit 2009 allein durch die Ländergarantie am Leben gehalten wurde“, erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „Nun ist die Ländergarantie vollständig ... weiterlesen
Zahlreiche Initiativen rufen zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche bundesweit zu Aktionen auf. Auch in Hamburg ist das Thema leider nach wie vor aktuell: Erst im Januar hat die Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Tierversuchs-station am UKE mit 32 Millionen Euro auszubauen und zu erweitern. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um die Einhaltung tierschutz- und arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen, sondern auch um den Ausbau des wissenschaftlichen Standorts unter weiterer Anwendung von Tierversuchen. „Die von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag ... weiterlesen
Die erneut vom Senat bejubelten angeblichen Rekordwerte beim Schulschwimmen sind „unbegründet und zynisch“, kritisiert die Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus: „Ich weiß beim besten Willen nicht was es daran zu feiern gibt, dass nicht einmal jedes dritte Kind nach Beendigung des Schulschwimmunterrichts schwimmen kann. Ich rate Herrn Rabe dringend, den Ernst der Lage endlich anzuerkennen, anstatt sich die Tatsachen schönzureden.“ So behauptet der Senator weiter, es gebe eine Verdopplung der Schulschwimmeinheiten. In ... weiterlesen
Eine „Fahrradstadt in Umsetzung“ reklamiert die Grünen-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft für sich. „Fahrradstadt wird Hamburg nicht, wenn Rot-Grün jeden Abend vor dem Einschlafen für mehr Radverkehr betet“, sagte in der Aktuellen Stunde die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann. „Dabei gibt es so viel zu tun. 150 Kilometer des Velorouten-Netzes müssen dringend verbessert werden, nur acht davon hat Rot-Grün seit 2015 geschafft. Wer mehr Menschen auf das Fahrrad bringen will, muss zum Beispiel mehr und breitere ... weiterlesen