Dezember 2018

Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann ... weiterlesen "Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün"
Laut Hamburger Abendblatt stellt eine aktuelle repräsentative Studie im Auftrag der Hamburg Marketing GmbH fest, dass das Radfahren beliebter wird (80% der Befragten) und die Lebensqualität in Hamburg verbessern würde (73%). Trotzdem nutzen nur 13 Prozent der befragten Hamburger_innen das Rad als tägliches Verkehrsmittel. ... weiterlesen "Radfahrstudie: Am Wetter ist der Senat nicht schuld"
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“,  findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz. weiterlesen "G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat"
Heute beginnt vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. „Die Staatsanwaltschaft strebt nun hohe Haftstrafen an – obwohl den Angeklagten keine der Straftaten an der Elbchaussee vorgeworfen wird, ... weiterlesen "G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln"
In der vergangenen Woche wurde der Max-Brauer-Schule eröffnet, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung plant, sie in weniger als fünf Jahren komplett umzubauen. Lehrkräfte und Eltern wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: weiterlesen "Rosskur bei der Max-Brauer-Schule: Was hat den Senat geritten?"
In der Hamburger Verwaltung engagieren sich rund 8.300 Ehrenamtliche und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Entschädigungsleistungsgesetz (30 Euro pro Sitzung  in den Ausschüssen der Hamburger Verwaltung, rund 400 Euro pro Monat in der Bezirksversammlung). In Wahljahren kommen noch einmal über 10.000 Wahlhelfer_innen dazu. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/15123). „Dieses an sich erfreuliche Engagement hat einen Haken. Wer erwerbslos ist und ALG II bezieht, muss einen Teil der Aufwandsentschädigung ... weiterlesen
In der heutigen Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte Heike Sudmann: „,Bauen, bauen, bauen‘ und ,Drittelmix‘ lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung  sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden! DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der ... weiterlesen "Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!"
Zur Debatte über den Einzelplan 3.1 (Schule und Berufsbildung) erklärt Sabine Boeddinghaus: „In der Schule verbringen unsere Kinder die meiste Zeit der Woche. Sie muss deshalb in allen Bereichen positiv, förderlich und auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sein. Inklusive Förderung, Unterstützung bei speziellen Einschränkungen, Bindung und Wohlwollen – dafür muss der Senat Mittel bereitstellen. Und zwar weit mehr als er es bisher tut. Aber: Alle Verbesserungen in der Schulbildung müssen gegen den Senat erkämpft werden! Wir fordern, den Ganztag und den ... weiterlesen "Schule und Inklusion gestalten, nicht nur verwalten!"