Juli 2018

Hamburg soll „Fast Track City“ im Kampf gegen HIV und Aids werden: Über 90 Metropolen weltweit haben sich bereits im Rahmen der Initiative zu besonderen Anstrengungen verpflichtet, um die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden. In einem Antrag (Drs. 21/13843) für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, dass sich auch die Hansestadt der Initiative anschließt und die dafür nötigen Mittel bereitstellt. „Als ,Fast Track City‘, also auf der Überholspur, könnte Hamburg vom regelmäßigen Austausch mit anderen Teilnehmern wie Berlin oder ... weiterlesen
Bausenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, nach rund zehn Jahren die Einkommensgrenzen anzuheben, unterhalb derer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dadurch haben 67.000 Haushalte mehr als bisher offiziellen Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro. „Es wäre ja richtig, die Einkommensgrenzen endlich den realen Preisverhältnissen anzupassen. Das hatten wir zuletzt 2015 und 2017 gefordert“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber eine Anhebung der Grenze... weiterlesen
Die Hamburger Polizei wirbt mit einer fragwürdigen Multimedia-Kampagne um Nachwuchs. Fast ausnahmslos sind die dort abgebildeten Polizist_innen bewaffnet, teils mit Maschinenpistolen. „Hier wird ein Leitbild einer militärischen Polizei gezeichnet, das sich seit dem G20-Gipfel mehr und mehr herausbildet“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Die Bilder von männlichen, militärisch ausgestatteten Kämpfern sprechen Bände darüber, wen die Polizei ansprechen will und wie sie sich selbst sieht.“ ... weiterlesen
Wie zu erwarten hat die Umweltbehörde heute mitgeteilt, den Luftreinhalteplan von 2012 nicht nachzubessern. Um großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge und damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen, wird der BUND daher erneut vor dem Verwaltungsgericht auf eine Anpassung des Plans klagen. „Der Senat vertut wieder einmal eine große Chance im Kampf gegen die gesundheitsschädliche Luftbelastung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist ein ... weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Rundfunkbeitrag für weitestgehend rechtmäßig erklärt. „Das jahrelange Gezerre hat jetzt ein Ende, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen Planungssicherheit. Das ist ein wichtiger Baustein für Meinungsvielfalt und gegen Meinungsmanipulation“, erklärt dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings wäre es jetzt auf Basis einer rechtlich gesicherten Situation wichtig, eine Sozialstaffelung der Rundfunkbeiträge einzuführen. Das bisherige System führt zu... weiterlesen
Das Welterbezentrum der UNESCO wird dem Abriss der City-Hof-Häuser nicht auf der Grundlage der bisherigen schriftlichen Stellungnahmen des Senats zustimmen. Vielmehr will die UNESCO jetzt eine Beratungsmission nach Hamburg schicken. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13744). „Das ist eine Klatsche für den Senat und gibt neue Hoffnung für den Erhalt des City-Hofs“, stellt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Heike Sudmann fest. Bisher hatte der Senat insinuiert, das Welterbezentrum werde dem Abriss problemlos ... weiterlesen
Eine Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialwohnungsbau von 15 auf 20 Jahre sowie bei der SAGA auf 30 Jahre hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im Interview mit NDR 90,3 angekündigt. „Wieso hat das so lange gedauert? Dieser Schritt war lange überfällig“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Immer wieder hatte DIE LINKE eine Verlängerung der Bindungen gefordert und begründet, zuletzt im Mai dieses Jahres (Drs. 21/13071) – der Antrag schmort noch im Stadtentwicklungsausschuss. „So richtig freuen ... weiterlesen
Die französische Reederei CMA CGM will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – mit Ausnahme von Hapag-Lloyd gibt es bisher keine derartigen Beteiligungen. „CMA CGM macht so etwas natürlich nicht aus Uneigennützigkeit“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frühere Erfahrungen zeigen, dass Reedereien einen überproportional kräftigen Anteil am Ertrag ,ihres‘ Terminals einstreichen. Den Nachteil hat das Terminalunternehmen und damit die Stadt.“ An Terminals beteiligte ... weiterlesen