Juni 2018

Die Rettung der katholischen Schulen in Hamburg ist offenbar gescheitert. „Stück für Stück kommt eine erschreckende Verantwortungslosigkeit, vor allem des Bistums, gegenüber den bedrohten Schulen ans Licht“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die finanzielle Krise im Bistum ist lange bekannt. Ich habe aber nie den Eindruck bekommen, dass die Zeit für ernsthafte und konstruktive Lösungen genutzt wurde. Das belegt auch die völlig unverantwortliche Kommunikationspolitik des Bistums. Ich erwarte von… weiterlesen "Unwürdiges Gezerre um katholische Schulen"
Der Senat will den Offenen Vollzug in der JVA Glasmoor ausbauen. „Das begrüßen wir, allerdings wäre der richtige Schritt, den Offenen Vollzug insgesamt in Hamburg zum Regelvollzug zu machen. Das wäre entscheidend für eine gute Resozialisierung“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass für den Ausbau dieser Haftplatzkapazitäten die Kosten gestiegen sind, ist bei den ohnehin viel zu geringen finanziellen Ressourcen, die der Senat für die Haftanstalten und die Inhaftierten zur Verfügung stellt, das … weiterlesen "Offener Vollzug: Ein richtiger, aber zu kleiner Schritt"
Die Universität Hamburg hat die Verträge mehrerer wissenschaftlich Beschäftigter auf befristeten Drittmittelstellen nicht verlängert, obwohl die Finanzierung gesichert ist – um zu verhindern, dass die Beschäftigten ihren rechtlichen Anspruch auf eine Entfristung geltend machen könnten. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13368). Demnach sei keine Weiterbeschäftigung erfolgt, „da keine rechtssichere Befristungsmöglichkeit mehr bestand“. Derzeit sind mehr als tausend Beschäftigungsverhältnisse an … weiterlesen "Universität wirft „sicherheitshalber“ befristete Beschäftigte raus"
Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. „Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist“, begründet Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Im Gegenteil, Mini-Jobs erweisen sich in der Regel nicht als Sprungbrett … weiterlesen "Mini-Jobs abschaffen, mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!"
Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu gestellt, viele Anfragen, zuletzt die Große Anfrage zu Verfahren gegen Polizeibedienstete, die öffentliches Interesse an der Problematik der Identifizierbarkeit von Polizeibeamten hervorgerufen… weiterlesen "Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte"
Der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ bestätigt. „Am Zustandekommen gab es von Anfang an keine Zweifel, trotz der vom Senat geworfenen Nebelkerzen zum Flächenfraß“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Widersprüche in der Stadt werden von Monat zu Monat größer. Grüne Reparaturmaßnahmen greifen schon länger nicht mehr. Angesichts der zu Beginn unklaren Datenlage und dem Versuch des Senats, die Initiator_innen deshalb zu diskreditieren, ist die dennoch … weiterlesen "„Hamburgs Grün erhalten“: Senat muss endlich Dialog suchen"
Heute vor 17 Jahren wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Er war das dritte von zehn Mordopfern des Terrornetzwerks „NSU“. Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute mit großer Mehrheit die Familie Tasköprü um Entschuldigung bitten. Die Familie hat seit langem auf einen solchen Schritt gewartet, daher unterstützt die Fraktion DIE LINKE diese Initiative von Grünen und SPD. „Die Entschuldigung kann aber nicht bedeuten, dass ein Kapitel deutscher Geschichte beendet wird“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Dieses Kapitel ist … weiterlesen "NSU-Mord an Süleyman Tasköprü: „Kapitel ist nicht abgeschlossen“"
Der Schulsenator will die Rechtschreibsicherheit bei Hamburgs Grundschüler_innen weiter verbessern. „Sichere Rechtschreibung und vertiefendes Arbeiten an und mit Texten sind wichtig, keine Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich bezweifle allerdings, dass die nun getroffenen Maßnahmen, die per Gießkannenprinzip über die Schulen gegossen werden, jedes einzelne Schulkind auf dem individuellen Lernweg sicher voranbringen. Im Gegenteil, die Fokussierung auf zum Beispiel noch mehr … weiterlesen "Rabes Rechtschreibe-Pläne: Misstrauen und Irrwege"