März 2018

Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch handeln und mit der Volksinitiative das Gespräch suchen, statt weiter ... weiterlesen
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie sich vorgenommen haben, steht schon seit Jahren auf dem Zettel und ... weiterlesen
Die heutige Bekanntgabe zu den Schulplanungen für Harburg, Süderelbe und Altona kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharf. „Senator Rabe verkündet wichtige Entscheidungen für die Schulentwicklung nach Gutsherrenart. Das ist hoch bedenklich und grundlegend falsch!“ Nicht nachvollziehbar sei, warum die Stadtteilschulen in Harburg und Altona weiterhin zu kurz kämen, obwohl die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr 2018/19 einen deutlichen Bedarf aufzeigen. So hätten die Gymnasien in beiden Bezirken ... weiterlesen
Bürgerschaft und Senat stehen in der Verantwortung, Mechanismen zur effektiven Strafverfolgung gegen Polizeibeamt_innen zu schaffen – spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. November 2017: Das Gericht schlug ausdrücklich eine individuelle Kennzeichnung vor, zum Beispiel eine Nummer. Einen entsprechenden Antrag (Drs. 21/12342) bringt die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch ein. „In acht Bundesländern gibt es die Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibediensteten, zum Teil ... weiterlesen
In der Anhörung zur Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ schlugen die geladenen Expert_innen dem Umweltausschuss gestern Abend zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von nächtlichem Fluglärm vor. „Einiges davon sollte sofort angegangen werden“, folgert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zeit kurz vor der Nachtruhe sollte nur noch in Ausnahmefällen durch geplante Starts und Landungen belegt werden, um mehr Reserve für Nachzügler zu schaffen. Verspätete Flieger müssen konsequent umgeleitet werden, das macht... weiterlesen
Messungen der Deutschen Umwelthilfe ergeben, dass das Stickoxid-Problem weitaus größere Gebiete betrifft als vom Senat bisher eingeräumt. Das berichtet das Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe. „Es ist leider nichts neues, dass der Senat die Belastungswerte für Hamburgs Quartiere allein auf Basis einer Handvoll Messstationen hochrechnet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die neuesten Messungen der Umwelthilfe bringen ihn nicht zum ersten Mal in Erklärungsnot. Weiterhin gilt: Hamburg braucht keine ... weiterlesen
Der Hamburger Senat hinkt beim Ausbau seiner Fahrradinfrastruktur den eigenen Zielen hinterher: Statt 50 Kilometer pro Jahr wurden nur 30 Kilometer neuer Radwege gebaut, im Veloroutennetz wurden von notwendigen 150 Kilometern nur 7,7 Kilometer angefasst (vgl. Drs. 21/12279). "Was für eine magere Bilanz. Bei der Hauptschlagader des Radverkehrs, den Velorouten, besteht laut Senat zwar für 150 Kilometer Handlungsbedarf. Doch 2017 wurden sage und schreibe nur 8 Kilometer davon gebaut. Wann und ob die Planung für den Rest realisiert wird, ist völlig offen. Aus den Reifen der ... weiterlesen
Mit einer Aufklärungskampagne will Umweltsenator Kerstan gemeinsam mit Hamburg Wasser und den Apotheken die Entsorgung von Medikamenten ins Abwasser eindämmen. „Das Problem ist lange bekannt, nicht nur in der Fachwelt. Seit der ersten offiziellen Feststellung der Gefahren durch Arzneimittel im Grundwasser hat es fast zwei Jahre gedauert, bis der Umweltsenator reagiert hat“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach Kerstans erstem richtigen, aber sehr kleinen Schritt müsste Hamburg im Interesse sicheren ... weiterlesen