November 2018

„Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen“ – das will DIE LINKE mit massiven Investitionen in die Stadt zugunsten ihrer Bewohner_innen. In die Verhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft über den Doppelhaushalt bringt sie dafür insgesamt 36 Anträge ein, die zahlreiche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020 vorsehen. weiterlesen "Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!"
Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind  zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung - obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. ... weiterlesen "HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene"
Der heute von SPD und Grünen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs ignoriert die durch den von der DB geplanten „Deutschland-Takt“ zu erwartenden zusätzlichen Züge – diesen Aspekt greift die Fraktion DIE LINKE mit einem Zusatzantrag auf. „Weshalb Senat und Bahn die von ihnen selbst vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen noch nicht umgesetzt haben, ist mir ein Rätsel. Völlig unverständlich ist jedoch, weshalb Rot-Grün die Angebotserweiterungen der Bahn durch den neuen ,Deutschland-Takt‘ nicht berücksichtigt“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Deutschland-Takt soll das erfolgreiche Schweizer System des integralen Taktfahrplans ... weiterlesen "Hauptbahnhof ausbauen – aber bitte zukunftsfähig!"
Mit einer Ponton-Promenade will die CDU die Innenstadt aufwerten. „Die Binnenalster erlebbarer zu machen ist kein schlechtes Ziel. Doch sie dafür zu verkleinern und das historische Stadtbild zu zerstören ist eine sehr schlechte Idee“, sagte dazu heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Heike Sudmann. Sie zitierte aus einer Stellungnahme des Vereins „Hamburg – Grüne Metropole am Wasser e.V.“: „Wer nun eine weitere Flaniermeile auf dem Wasser davor setzen möchte, hat die geschützte Binnenalsterarchitektur nicht verstanden. Sind hier kommerzielle Interessen aktiv, die populistisch und vordergründig ... weiterlesen "Binnenalster – mehr als nur ein Gewässer und Ort für Konsum"
Luftreinheit und Dieselfahrverbote diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde. „Die offiziellen Mess-Ergebnisse weisen keine Verbesserung auf“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat darf die Anwohner nicht länger hinhalten, er muss sich jetzt für weitere Maßnahmen entscheiden. Die Lungen der Anwohner_innen im Innenstadtbereich werden weiterhin belastet, auch durch die Lügen der Autoindustrie!“ Der Senat habe die Aufgabe, diese Körperverletzung ...   weiterlesen "Luftreinheit: Maßnahmen des Senats sind nur Placebos"
Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“ Bestürzt zeigt sich Hackbusch über ... weiterlesen "HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet"
Für „wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt“ und verstärkte Frauenhäuser loben sich SPD und Grüne heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frauen in akuten Bedrohungssituationen brauchen Schutzräume und ein funktionierendes Hilfesystem. Doch Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet“, sagte in der Debatte  Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhausplätze – Plätze, die Leben retten könnten. Zudem liegt die Auslastung einiger Frauenhäuser zeitweise bei mehr als 100 Prozent, Frauen bleiben durchschnittlich 175 Tage in den Schutzräumen und der Betreuungsschlüssel ist viel zu ... weiterlesen "Frauenhäuser: „Kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen“"
Anders als am gestrigen 27. November vom Senat behauptet, gibt ICOMOS kein grünes Licht für den Abriss des City-Hofs. In einer heute Nacht verschickten Erklärung korrigiert ICOMOS den „bedauernswerten Fehler“ der Mitteilung des Senats. Der City-Hof trage in und mit der Pufferzone zum „außergewöhnlichen universellen Wert“ der Welterbestätte Speicherstadt und Kontorhausviertel bei. Derzeit gebe es keine Pläne, den geplanten Abriss und Neubau des City-Hofs dem Welterbekomitee vorzulegen. „Wie weit will der Senat noch gehen, um seine blinde Abrisswut gegen den City-Hof durchzuboxen? Mit fake news, mit falschen Aussagen so schnell wie möglich Fakten schaffen zu wollen, ist ungeheuerlich", kritisiert Heike Sudmann. „Dieser Senat ... weiterlesen "City-Hof: Doch kein grünes Licht von ICOMOS – Senat spielt falsch"