April 2019

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass es jetzt ein mit den Kita-Trägern abgestimmtes anlassunabhängiges Prüfverfahren für die Kindertageseinrichtungen gibt. Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder und Sport: „Das jetzt mit den Kita-Trägern ausgehandelte anlassunabhängige Prüfverfahren für die Kitas unterstütze ich. .... weiterlesen "Kita-Prüfverfahren: Stimmt die bereitgestellte Qualität?"
Nach einem Einsatz von Sicherheitsleuten in der psychiatrischen Abteilung des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) ist ein Patient aus Kamerun am Freitag auf der Intensivstation gestorben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Wir sind entsetzt über den Tod des 34-jährigen Patienten. Mein Beileid und Mitgefühl gelten der Familie des Verstorbenen. ... weiterlesen "Tod eines Patienten im UKE: Vollständige Aufklärung!"
Die IS-Rückkehrerin Omaima A. wurde nach ihrer Rückreise nicht als Gefährderin eingestuft und nicht mit den für Islamist_innen entwickelten Instrumenten beurteilt. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/16910) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ... weiterlesen "IS-Rückkehrerin Omaima A.: Keine Überprüfung durch Sicherheitsbehörden"
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. ... weiterlesen "Allianz für Pflege: Wenig Substanz, viel Symbolpolitik"
Die rot-grüne Koalition will heute das Energiesparprojekt fifty/fifty für Hamburgs Schulen beenden und durch ein neues Projekt „Energie hoch vier“ ersetzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Zusatzantrag den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells. weiterlesen "Energiesparprojekt fifty/fifty: Erfolgsmodell weiterentwickeln!"
Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Trotz neuer Arbeitsplätze sind dadurch unterm Strich über 180 Langzeitarbeitslose weniger beschäftigt. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal fast 300 Arbeitsplätze aus dem alten Programm weg. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "Langzeitarbeitslose: 180 geförderte Stellen weniger als 2018"
In Hamburger Berzirksämtern herrscht akuter Personalmangel. „Bürgermeister Tschentscher war sieben Jahre als Finanzsenator für die Bezirke zuständig und hat in dieser Funktion auf ganzer Strecke versagt. In seiner neuen Funktion als Bürgermeister setzt er dies nahtlos fort“, kritisierte in der aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft heute Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen "Personalmangel in Bezirksämtern: Auf ganzer Strecke versagt   "
Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die politische Agenda gesetzt zu haben", sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es sei ein Erfolg, dass der Anteil von Naturschutzgebieten, ... weiterlesen