August 2019

Heute startete der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die A26-Ost. 1.300 Einwendungen wurden 2017 gegen die Planung erhoben. „Dieses Verfahren ist eine Farce. Obwohl die BWVI vor Monaten den heutigen Termin festgelegt hatte, haben die Einwender_innen trotz Nachfragen das Datum weder rechtzeitig noch persönlich mitgeteilt bekommen", empört sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ... weiterlesen "A 26-Ost: Schikane gegen Einwender_innen durch BWVI"
Gestern Abend hat die Stadtentwicklungsbehörde erste Ergebnisse ihrer Studie zur Binnenalster vorgestellt. Eine behutsame Weiterentwicklung rund um die Binnenalster soll das Ziel sein.„Es ist gut, dass der Senat den CDU-Plänen mit Gastronomie-Pontons auf der Binnenalster eine klare Absage erteilt. Die historische Binnenalster muss zu einem Ort werden, den Hamburger_innen gerne besuchen, wo sie am Wasser sitzen oder auf das Wasser gucken können. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung dafür“, sagt  Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "Binnenalster: Jetzt fehlt nur noch der Mut!"
Soldaten der Bundeswehr dürfen künftig kostenfrei Bahn fahren. Eine entsprechende Regelung für Freiwilligendienstler_innen fordert nun DIE LINKE in einem Zusatzantrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 100.000 Menschen, die bundesweit Freiwilligendienst leisten, sind für unser Gemeinwesen außerordentlich wertvoll“, begründet das Heike Sudmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. weiterlesen "Freie Bahn für Freiwillige!"
Eine kostenfreie Nutzung des HVV für Schüler_innen hat Bürgermeister Tschentscher auf dem SPD-Parteitag verkündet – allerdings soll es erst 2025 soweit sein. „Es freut mich ja, dass die SPD weiterhin Anträge der Linksfraktion übernimmt. Doch es ärgert mich, wenn das nur halbherzig und als Wahlkampfmanöver geschieht“, kommentiert Heike Sudmann. Schon im Dezember 2018 und zuletzt vor zwei Wochen hatte DIE LINKE kostenfreie Tickets für Schüler_innen, Azubis und Studierende beantragt ... weiterlesen "HVV für Schüler_innen: Verkehrswende oder Umfragewende?   "
Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen fordert die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft. Denn etwa bei Naturkatastrophen gibt es hier noch einige gefährliche Lücken, wie kürzlich eine Anfrage der Fraktion ergeben hat. „Das kann eine Frage von Leben und Tod sein, gerade in einer Stadt wie Hamburg, wo ständig Weltkriegsbomben entschärft werden und die von Sturmfluten betroffen werden kann“, erläutert Cansu Özdemir. „Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit ... weiterlesen "Menschen mit Behinderung bei Gefahrenlagen besser schützen!"
Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur und Sozialbehörde haben den Medien heute einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer des sozialen Arbeitsmarktes präsentiert. „Ich freue mich für jede und jeden einzelnen, der oder die einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt bekommen hat. Dass aber jetzt eine derartige PR-Aktion gestartet wird, ist gelinde gesagt befremdlich: Gerade wurde bekannt, dass Hamburg mit weniger als 400 Stellen bundesweit ganz hinten ist bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem sozialen Arbeitsmarkt“, kritisiert Carola Ensslen. „Angesichts einer stagnierenden ... weiterlesen "Sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg: Hop oder Top?"
Das geplante neue Jugendgefängnis in Billwerder ist architektonisch nahezu identisch mit der Untersuchungshaftanstalt Gablingen bei Augsburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen eine Schriftliche kleine Anfrage (Drs 21/17973) an den Senat gestellt. Die Antworten darauf seien ausweichend und diffus, kritisiert Martin Dolzer, der justizpolitische Sprecher der Fraktion. ... weiterlesen "Neues Gefängnis in Billwerder: Jugendgerechte Architektur!"
Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen – anders als angekündigt – keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große Erwartungen an neue Ideen hatte, wird enttäuscht. Als alten Wein in neuen Schläuchen präsentieren die Grünen ihre drei Leitprojekte zur Mönckebergstraße, Binnenalster und dem Kontorhausviertel”, sagt Heike Sudmann, … weiterlesen "Grüne enttäuschen mit halbherzigem Verkehrskonzept – von “autofreier Innenstadt” kann keine Rede sein"