Februar 2019

Überraschend beantragen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Wegfall der morgendlichen Sperrzeit für die HVV-Senioren-Karte – erst vor zwei Monaten, im Dezember 2018, hatten sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE noch abgelehnt. „Das ist ein später, aber immerhin ein erster Schritt. Doch so schnell wie die Altersarmut in Hamburg steigt, muss auch ein völlig kostenfreies Sozialticket für Senior_innen folgen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es wurde auch Zeit, dass ... weiterlesen "HVV-Senior_innenticket: Rot-Grün hinkt hinterher"
Die Zahl obdachloser EU-Bürger_innen in Hamburg wächst, doch der Senat trocknet die auf sie zugeschnittenen Beratungsangebote aus – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vier solcher Projekte hatte die EU bis Ende 2018 gefördert, seit dem Start der neuen Förderperiode zum Jahreswechsel sind es nur noch drei. Die vorgesehene Weiterfinanzierung verweigert der Senat aber – statt knapp 2,4 Millionen Euro stehen in Hamburg deshalb jetzt nur noch 1,5 Millionen für die gezielte Beratung von EU-Bürger_innen zur Verfügung. „Die Obdachlosenbefragung des Senats hat gezeigt, ... weiterlesen "EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten"
Zur morgigen „Fridays for Future“-Klimademonstration auf dem Gänsemarkt werden noch mehr Schüler_innen als in den vergangenen Wochen erwartet, weil die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ihre Teilnahme angekündigt hat. Das nimmt die Schulbehörde zum Anlass, die Androhung disziplinarischer Maßnahmen gegen die engagierten Schüler_innen zu erneuern. „Statt die Schulen in ihrer Selbstverantwortung zu stärken und außerunterrichtliche Projekte zu fördern, fallen dem Schulsenator wieder nur Sanktionen ein. Wir müssen als Eltern- und ... weiterlesen "Fridays for Future: Klimagerechtigkeit ist ein Lernfeld"
Was nie ein Geheimnis war, debattiert heute auch die Hamburgische Bürgerschaft: Politik ist immer noch Männerdomäne. In einem Parité-Gesetz sehen die anmeldenden Fraktionen der Aktuellen Stunde, FDP und AfD, allerdings nur „Bevormundung“ und „linke Irrwege“. „Initiativen zur Gleichstellung von Männern und Frauen haben in der Regel kaum Durchsetzungsmacht und Verbindlichkeit, sie bleiben oft wirkungslos“, sagte in der Debatte dagegen Cansu Özdemir. „Eine verpflichtende Quotierung, die bei Missachtung ... weiterlesen "Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Parität-Gesetz auch für Hamburg!"
Im letzten Herbst hatte die Fraktion DIE LINKE aufdeckt, dass die Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe am Terminal Altona häufig bereits nach zwei Stunden gekappt wird ... weiterlesen "Rot-grüne Luftnummer: Landstrom aus – Luftverschmutzung an"
Der Senat hat heute seinen Masterplan für den neuen Stadtteil Oberbillwerder vorgestellt. „All die schönen Pläne können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit diesem Großprojekt die problematische Versiegelung der Stadt vorangetrieben wird, ohne dass nach Alternativen gesucht wurde. ... weiterlesen "Oberbillwerder: Falscher Ort für schöne Pläne"
Die umstrittene Fragebogen-Aktion zu Abwässern unter Hamburgs Kleingärtner_innen scheint nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft worden zu sein. Das lässt sich der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft entnehmen. ... weiterlesen "Schluss mit dem Generalverdacht gegen Kleingärtner_innen!"
Jede_r zehnte Hamburger_in würde für DIE LINKE stimmen, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, so die aktuelle „infratest dimap“-Umfrage im Auftrag des NDR. „Seit Jahren stabil zweistellig – das ist natürlich ein guter Umfragewert. Es ist aber auch eine Verpflichtung“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Wir kämpfen als einzige in der Hamburgischen Bürgerschaft ernsthaft für günstigeren Wohnraum, für wirksame Maßnahmen gegen die wachsende Armut und die zunehmende soziale Spaltung in der Stadt. Damit ... weiterlesen "„Wir werden den Druck für soziale Gerechtigkeit noch erhöhen“  "