Juli 2019

Der Senat öffnet die Kundenzentren zukünftig auch sonnabends und beginnt dazu mit einem Pilotprojekt in Hamburg-Mitte. Dazu erklärt Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist richtig, dass das Serviceangebot der Bezirksämter bürgernah aufgestellt werden muss. Die Ausweitung der Arbeitszeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Wochenenden wird aber nicht dazu führen, dass die eigentlichen Probleme beseitigt werden: mangelnde Attraktivität und Probleme bei der Besetzung offener Stellen sowie eine völlig … weiterlesen "Serviceausbau in Hamburgs Kundenzentren geht auf Kosten der Mitarbeiter_innen"
Die vom Senat vorgestellten Pläne für die neue Jugendvollzugsanstalt in Billwerder sind bei Weitem nicht der große Wurf, wie es SPD und Grüne darstellen: „Die sehr verdichtete Bauweise mit dem Schwerpunkt auf vermeintlicher Gewaltfreiheit geht in die vollkommen falsche Richtung“, kritisiert Martin Dolzer. „Eine Übersicht über alle Bereiche zu erreichen und unkontrollierte Kontakte zwischen den Gefangenen vollkommen zu verhindern ist unerreichbar und sollte nicht der Schwerpunkt des Jugendvollzugs sein.“ Vielmehr sollten erzieherische Maßnahmen, Resozialisierung, ... weiterlesen "Neues Jugendgefängnis, veraltete Konzepte"
Erwartungsgemäß hat der HVV heute bekannt gegeben, die nächste Erhöhung der Fahrpreise werde „nur“ 1,8 Prozent betragen. Vorausgegangen war dem ein medial ausgetragenes Scheingefecht zwischen dem HVV und dem Ersten Bürgermeister. „Was Peter Tschentscher als angebliche Errungenschaft feiert, war schon vorher so geplant. Und was er ,moderat‘ nennt, ist in Wirklichkeit ziemlich saftig“, kommentiert Heike Sudmann. „Tschentscher ist nicht der Retter der Fahrgäste, sondern ein Hütchenspieler, der auch regelmäßig mal ins Portemonnaie der HVV-Kund_innen ... weiterlesen "HVV-Preise: Hütchenspielerei schafft keine Verkehrswende"
"Es wird nicht enger an Hamburgs Schulen“, verspricht der Schulsenator im Abendblatt und kündigt angesichts stark steigender Schüler_innenzahlen die Erweiterung zahlreicher Schulen an. „Nur über Zahlen reden reicht nicht, wir müssen auch über Qualität sprechen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Es ist nicht damit getan, die wachsende Zahl der Schüler_innen irgendwie auf bestehende und neue Standorte zu verteilen. Die jungen Menschen haben ein Recht auf gute Bildung, auf angemessene Förderung und Unterstützung, auf ausreichend Räume und ... weiterlesen "Schüler_innen irgendwie unterzubringen reicht nicht"
Hamburg setzt als einziges Bundesland in der Kinder- und Jugendhilfe Security-Dienste ein und weicht vom Fachkräftegebot ab – diesen bedenklichen Sonderweg gibt der Senat nun auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu. Zwar werden Securities statt Fachkräften nur noch in 13 Einrichtungen des LEB eingesetzt – doch erklärt sich der Rückgang nicht aus fachlicher Einsicht, sondern aus der Schließung von Häusern, die mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten. „Auch in den verbleibenden drei Gruppen dieser Art ist weiter ... weiterlesen "Security in der Kinder- und Jugendhilfe endlich abschaffen!"
Nachdem der HVV eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt hat, inszeniert sich Bürgermeister Tschentscher wie vorhergesehen nun als Retter der Fahrgäste: Die Preise sollen „nur“ um 1,8 Prozent steigen. „Der HVV wird nicht billiger, obwohl das für die Klima- und Verkehrswende dringend nötig wäre. Billiger werden nur die Wahlkampfmanöver der SPD“, kommentiert Heike Sudmann. „Die Marke 1,8 Prozent hat Tschentscher schon vor Wochen festgesetzt. Dann lässt er den HVV mit einer Rekordforderung antreten und stutzt darauf das städtische Unternehmen heldenhaft zurecht ... weiterlesen "Der HVV, der Bürgermeister und das Sommerloch"
27,7 Milliarden Euro muss der Senat für Pensionsverpflichtungen zurücklegen, weitere 5,6 Milliarden für Beihilfeverpflichtungen – so stellt es ein von ihm beauftragtes Gutachten dar. Die Berechnungen sind allerdings äußerst fragwürdig: „Diese Ergebnisse sind eine echte Überraschung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Sie wurden mit einem Zinsfuß von über sechs Prozent berechnet – von einem so kräftigen Wertzuwachs bei Anlagen kann heute niemand mehr ausgehen. Legt man realistische Prognosen an, müssten die Rückstellungen des Senats gut 15 bis 20 Milliarden ... weiterlesen "Pensionen: Senat rechnet zweistelligen Milliardenbetrag weg"
Der HVV will die Fahrpreise im nächsten Jahr um 2,2 Prozent erhöhen. Damit läge der Anstieg wieder über der Inflationsrate, die Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen als Maßstab ins Gespräch hatte. „War da nicht was mit dem Klima, mit zu viel Autoverkehr und zu viel C0₂?“, fragt sich Heike Sudmann. „Während überall daran gearbeitet wird, mehr Menschen für Busse und Bahnen zu gewinnen, will der HVV die Preise wieder erhöhen – das ist definitiv kein Lockmittel.“ Erstaunlich sei die angekündigte Preiserhöhung auch, weil Bürgermeister Tschentscher ... weiterlesen "HVV: Kund_innen locken statt Preise erhöhen!"