Juni 2019

Der Erste Bürgermeister lehnt weiterhin einen Mietendeckel für Hamburg ab. Stattdessen will er die so genannte Kappungsgrenze von 15 Prozent auf zehn Prozent senken, so seine heute von der dpa veröffentlichte Aussage. Angeblich schade der Mietenstopp seriösen Vermieter_innen und auch den Mieter_innen. „Tschentscher und der rot-grüne Senat wollen den Mietendeckel einfach nicht verstehen“, stellt Heike Sudmann klar ... weiterlesen "Mietendeckel: Tschentscher, hör auf deine Bundes-SPD!"
Bereits 2014 hat die Wissenschaftsbehörde mit der HafenCity Universität die kontinuierliche Rezertifizierung als familiengerechte Hochschule vereinbart. Passiert ist seither – nichts. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Wissenschaftssenatorin scheint die letzten fünf Jahre durchgeschlafen zu haben“, kritisiert Cansu Özdemir. „Sie hat es nicht nur versäumt dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen mit den Hochschulen auch umgesetzt werden. Schlimmer noch, der entsprechende Abschnitt wurde einfach aus den Ziel- und Leistungsvereinbarungen gestrichen.“ Besonders ... weiterlesen "Familienfreundlichkeit an der HafenCity Universität? Gestrichen! "
Die Forschung am Fraunhofer-Center für Maritime Logistik (CML) soll dazu beitragen, Schiffe umweltfreundlicher und den Handel klimafreundlicher zu gestalten. „Ein gutes Ziel – ob es auch so erreicht wird und wie das der Hansestadt zugutekommt, ist allerdings fraglich: Die Fraunhofer Institute behalten Patente in ihren Forschungsverbünden oder geben sie an beteiligte Unternehmen. Bund und Länder, die das finanzieren, gucken meist in die Röhre“, erklärt Martin Dolzer. „Und noch wichtiger: Wir können nur hoffen, dass nicht unter dem Deckmantel dieser neuen Initiative auch militärisch ... weiterlesen "Hamburger Fraunhofer-Forschung fürs Klima – und fürs Militär?"
Veränderungen bei Hartz IV fordert der Chef des Hamburger Jobcenters, Dirk Heyden, heute im Abendblatt. „Bürokratieabbau klingt immer erst mal gut, der Teufel liegt aber im Detail“, erklärt dazu Carola Ensslen. „Entscheidend ist zum Beispiel, dass die Übernahme von Miet- und Nebenkosten existenzsichernd ist. Eine ,Vereinfachung‘ kann im Zweifelsfall auch eine Verschlechterung bringen, etwa in Form von Pauschalen, die geringere Leistungen bedeuten.“ Heydens Forderung, Kindergeld nicht als Einkommen anzurechnen, sowie nach einer Kindergrundsicherung ... weiterlesen "„Änderungen bei Hartz können nur ein Zwischenschritt sein“"
Am Wochenende wird es wieder laut und stinkig: Zehntausende Motorradfahrer_innen zelebrieren die „Harley Days“ und brettern kreuz und quer durch Hamburg. Dröhnende Maschinen, oft noch durch „Frisieren“ verstärkt, und hohe Abgaswerte nerven viele Hamburger_innen. „Es ist nicht akzeptabel, dass alljährlich zu den Harley Days auf den Straßen Ausnahmezustand herrscht“, erklärt Heike Sudmann. „Im Interesse der Menschen in den Quartieren fordere ich eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Lärmschutz-und der entsprechenden Zulassungsverord­nungen. Der ... weiterlesen "Laut, lauter, „Harley Days“: Muss das wirklich?"
Unternehmen verbinden erfolgreich Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz – so zumindest die Bilanz der UmweltPartnerschaft Hamburg. „Aus der Partnerschaft sind zweifelsohne gute und wichtige Projekte entstanden – allerdings leisten die Umweltbehörde und ihr grüner Präses mit der Initiative auch massive Beihilfe zum Greenwashing“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Denn nach wie vor gelten als UmweltPartner für Hamburg Konzerne, die Tag für Tag die Umwelt schädigen. Natürlich kann man sich, wie es der Umweltsenator tut, zum Beispiel bei Vattenfall oder Daimler nur ... weiterlesen "Umweltwirtschaftsgipfel: Nicht jeder „Partner“ ist ein Partner"
Mit der „Angebotsoffensive II“ will der Senat den ÖPNV vorausschauend ausbauen und nicht mehr nur auf steigende Nachfrage reagieren. „Die Richtung stimmt, doch die kleinen Schritte können und müssen noch deutlich größer werden“, stellt Heike Sudmann fest. „Es ist ja erfreulich, dass Bürgermeister Tschentscher eine echte Alternative zum Auto schaffen will. Aber dann setzt er für den so genannten Hamburg-Takt nicht auf den ÖPNV, sondern auch auf privatwirtschaftliche Dienstleister wie MOIA – eigenartig. Und gleichzeitig sollen die HVV-Fahrpreise schon wieder ... weiterlesen "Mehr Bus und Bahn: Richtige Richtung, aber zu kleine Schritte"
Der Senat hat den größten Teil des Grundstücks des Berufsförderungswerks (BFW) in Farmsen in aller Stille bereits am 9. Mai an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH verkauft – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Der Kaufvertrag ist zwar im Transparenzportal veröffentlicht, wesentliche Teile sind aber geschwärzt. Viele Anlagen fehlen, auch der Kaufpreis bleibt geheim“, kritisiert Norbert Hackbusch. „Die damals noch allein regierende SPD hatte nach der Insolvenz des BFW der Bürgerschaft weitgehend die Kontrolle entzogen. Die Stadt ist nur noch ... weiterlesen "Berufsförderungswerk: Was lief beim Grundstücksverkauf?"