Mai 2019

Noch Ende letzten Jahres stellte die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, die Sanktionspraxis gegenüber jüngeren Hartz-IV-Bezieher_innen unter 25 Jahren in Frage. Damit ließe sich das Ziel, sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht erreichen. In der Praxis des Jobcenters Hamburg scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein„Jüngere Menschen werden nach wie vor ... weiterlesen "Hartz IV-Sanktionen gegen U25-Jährige bleiben hart 
 
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Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft mit einem Antrag den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen Armut‘ in verschiedenen Hamburger Stadtteilen mit vielen Bürger_innen gemeinsam erarbeitet haben“, erklärt Cansu Özdemir. „Demokratie heißt, allen Hamburger_innen soziale und kulturelle ... weiterlesen "Hamburg braucht endlich eine umfassende Anti-Armuts-Strategie! "
Hamburgs Steuereinnahmen wachsen weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuletzt vom Senat errechnet. „Es gibt für den Senat also keinen Grund, keine Kürzungen durchzuführen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die gegenwärtigen und geplanten Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken können nicht reduziert werden, ohne dass der Sanierungsstau noch länger wird. Die faktischen Kürzungen durch die Weigerung, in der sozialen Infrastruktur und den Bezirken ... weiterlesen "Steuerschätzung: Kein Grund für weitere Kürzungen"
SPD und Grüne haben ihre Vereinbarung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ öffentlich gemacht. Kernpunkt ist der Ausstieg aus der kohlebasierten Wärmeproduktion für die stadteigene Erzeugung und das zentrale Fernwärmenetz bis 2030. „Das ist einfach nicht genug und es ist zu spät“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn der Kohleausstieg angeblich selbst im reichen Hamburg nicht bis 2025 möglich ist, wo ... weiterlesen "„Tschüss Kohle“ erst in zehn Jahren? Deiche bauen reicht nicht!"
Entgegen der Versprechen, die der Senat gegeben hat, breitet sich beim umstrittenen Begrünungsprojekt des Medienbunkers in der Feldstraße Chaos aus. „Was dort passiert ist nicht nur ein städtebaulicher sondern auch ein kulturpolitischer Skandal!“ sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir haben davor gewarnt dieses wahnwitzige Bauprojekt zu genehmigen - jetzt fordern wir erneut, dass es gestoppt wird!“ ... weiterlesen "Feldstraßenbunker: Linksfraktion fordert Baustopp"
Laut einem NDR-Bericht haben sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf geeinigt, dass Hamburg bis 2030 keine Wärme mehr aus Kohle produziert oder nutzt. „Dieser Kompromiss ist einfach zu wenig, um darüber jubeln zu können“, erklärt Stephan Jersch. „Der gesellschaftliche Druck hinter der Forderung der Volksini nach einem kompletten Kohleausstieg bis 2025 ist enorm, Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas, ihr gehören die Anlagen – und trotzdem ... weiterlesen "SPD und Grüne verschleppen den Kohleausstieg"
Parteipolitische Werbung zeigt die städtische Hochbahn nicht in ihren Fahrzeugen – außer es handelt sich um solche der regierenden SPD. Vorige Woche lief im Fahrgastfernsehen ein Wahlwerbespot der Finkenwerder SPD-Kandidaten zur Bezirksversammlung Mitte Carina Oestreich und David Dworzynski, passgenau auf den HADAG-Fähren der Linie 62 nach Finkenwerder. Auf Nachfragen von Bürger_innen hin nahm die HADAG den SPD-Spot aus dem Programm, Grund für die unzulässige Wahlwerbung sei ein „Büroversehen“ ... weiterlesen "SPD-Vetternwirtschaft heißt jetzt „Büroversehen“ "
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT) gibt es um 16 Uhr eine Kundgebung des LSVD auf dem Rathausmarkt. Mit Redebeiträgen und Luftballons soll ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung gesetzt werden. „Die rechtliche Anerkennung der Tatsache, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, und die entsprechende Angleichung des deutschen Personenstandsgesetzes sind zwar ein großer Schritt nach vorn“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es bleibt aber noch viel zu tun, um ... weiterlesen "IDAHOBIT: „Für echte Gleichstellung bleibt noch viel zu tun“ "