November 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt  Carola Ensslen. „Eine ... weiterlesen "Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes"

Mietendeckel jetzt!

  • 5. November 2019
Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ hat heute vor dem Rathaus für einen Mietendeckel in Hamburg geworben. Heike Sudmann begrüßt die Protestaktion: „Rot-Rot-Grün in Berlin zeigt: Städte haben Mittel, um den rasanten Anstieg der Mieten zu stoppen. Während Berlin handelt, setzt Hamburg noch immer auf alte Rezepte – die kaum etwas bringen. Denn entgegen aller Beteuerungen der Immobilienwirtschaft können sich immer mehr Hamburger_innen die Miete nicht mehr leisten. Wir unterstützen die Forderung nach einem Mietendeckel für Hamburg, damit dem Mietenwahnsinn endlich ... weiterlesen "Mietendeckel jetzt!"
Seit Juni dürfen auch in Hamburg E-Tretroller genutzt werden. Der verkehrliche Nutzen ist umstritten. Wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, sind seit Juli 2019 die Ausleihvorgänge bei StadtRad im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent zurückgegangen. Auf NDR 90,3 gibt der Senat als Grund kaputte Schlösser und andere Defekte an. „Die Zahlen des Senats widerlegen die aberwitzige Behauptungen, mit den E-Tretrollern könnte auch die Autonutzung reduziert werden. Mit der im Schnitt zwei Kilometer langen Fahrstrecke sind die Roller tatsächlich ... weiterlesen "E-Roller zieht Nutzer_innen von StadtRad ab"
Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt summieren – allerdings fallen zum Jahreswechsel rund 350 wieder weg. „Es ist nicht mehr viel Zeit, um hier eine Lösung zu finden. Stattdessen zieht sich die Sozialbehörde ab nächstem Jahr noch weiter aus der Kofinanzierung raus“, erklärt Carola Ensslen. „Bislang hatte die Behörde soziale Stadtteilprojekte, bei denen Menschen in geförderter Beschäftigung ... weiterlesen "Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel"