Oktober 2019

Die Bilanz von Sprachförderangeboten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fällt in Hamburg sehr gemischt aus. So gibt es hier zwar über 40 BAMF-zertifizierte Kursträger und allein 950 offizielle Plätze im Landesprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge“. Auch in der Sparte „Kurse für alle“ stehen 2019 wieder 5.700 Plätze zur Verfügung – mehr, als eigentlich gebraucht würden, teilt der Senat auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit. Gleichwohl werden die einzelnen Kurse nur von weniger als der Hälfte der Teilnehmer_innen bestanden. „Wir halten eine immens ... weiterlesen "Sprachkurse für Migrant_innen: Viele Kurse, wenig Sprache"
Die Hamburger Wohnungswirtschaft hat heute eine Studie vorgelegt, die belegen soll, dass „der Hamburger Wohnungsmarkt funktioniert“. Rund 270.000 Mietdatensätze wurden dafür ausgewertet, fast 80% der Daten betreffen Wohnungen der SAGA und der Genossenschaften incl. geförderter Wohnungen (vgl. S. 3 und S.11 der Langfassung der Studie). Auf dieser Grundlage sei eine rechnerische Durchschnittsmiete von 8,21 €/qm nettokalt für alle Hamburger Mietwohnungen ermittelt worden. Im Ergebnis gebe es einen funktionierenden Wohnungsmarkt in Hamburg, der keine regulatorischen Eingriffe brauche. ... weiterlesen "Hamburger Wohnungsmarkt: Studie funktioniert nicht!"
Die Elbphilharmonie hat ein massives Schimmelproblem – die Hintergrundbelastung an Schimmelpilzen ist teils doppelt so hoch wie der vom Umweltbundesamt angesetzte „Aufmerksamkeitswert“. Ans Licht kam dies durch den Gutachter Dr. Berg auf der Schimmelpilz-Konferenz in Berlin am 21. März und der Münchener Schimmelkonferenz am 24. September. Seine Ergebnisse basieren auf der Untersuchung von über 300 Proben aus dem Konzerthaus, zum größten Teil aus Fußbodenaufbauten, aber auch aus Isolierungen und Leichtbauwänden. ... weiterlesen "Gefährlicher Schimmel in der ElPhi – warum schweigt der Senat?"
Der gestern im Justizausschuss beschlossene Entwurf zur Reform des Transparenzgesetzes hat eklatante Schwächen und wird nur an wenigen Stellen mehr Transparenz bringen. „Stattdessen sind rechtlich fragwürdige Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant“, kritisiert Martin Dolzer. „Daher ist es besonders ärgerlich, dass sämtliche anderen Parteien gegen unseren Antrag auf eine Öffentliche Anhörung gestimmt hatten, teilweise sogar trotz anderweitiger Ankündigung.“ Bislang galt das Hamburgische ... weiterlesen "Keine Transparenz beim Transparenzgesetz"
10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt die jüngste Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Meistens sind die Energieschulden nur eine Forderung unter vielen. Wer den Strom nicht mehr bezahlen kann, hat meist auch andere Schulden und damit ganz schnell existenzielle Probleme“, kommentiert Cansu Özdemir. „Es ist gut, dass mit der Einrichtung des Runden Tisches endlich eine langjährige Forderung der Linken umgesetzt wurde. Jetzt muss ... weiterlesen "Über 10.000 Hamburger Haushalte ohne Strom"
Der Schulsenator will fünf so genannte Brennpunktschulen mit 300.000 Euro aus Landesmittel fördern, weitere 300.000 Euro für begleitende Forschung erhalten sie aus Bundesmitteln. „Ich begrüße jeden zusätzlichen Cent für Bildung, aber diese Maßnahmen des Senats sind angesichts der herrschenden Probleme an den Schulen mehr als unzureichend“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Die Hütte brennt, aber der Senator löscht nicht: Um den Problemen an diesen Schulen angemessen zu begegnen, bräuchten wir dringend eine neue Erhebung über die Sozialindizes, an die ... weiterlesen "„Brennpunktschulen“: Die Hütte brennt, der Senator löscht nicht"
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern in Sachen Gesichtserkennungs-Software gegen den Datenschutzbeauftragten entschieden. „Während die Sicherheitsbehörden immer neue und umfangreichere Datenbanken anlegen, werden dem Datenschutz immer neue Hindernisse in den Weg gelegt. Diese Tendenz bestätigt leider auch das Urteil des Verwaltungsgerichts“, erklärt Christiane Schneider. Die von der Polizei eingesetzte und vom Datenschutzbeauftragten ursprünglich gestoppte Software verarbeitet die biometrischen Daten aller Personen, die auf dem eingespeisten ... weiterlesen "Datenschutz-Urteil: Dammbruch in der Sicherheitspolitik"
Die Polizei hat mit der Räumung des seit mehreren Tagen im Hafenerweiterungsgebiet Zone II bestehenden Protestcamps im Vollhöfner Wald begonnen. „Der Versuch von Wirtschaftsbehörde und Polizeiführung, die Proteste zu kriminalisieren und Klimaschützer_innen abzuschrecken, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Stephan Jersch. „Es ist unbegreiflich, warum jetzt geräumt wird, wenn Rot-Grün angeblich bis 2023 gar nicht mehr vorhat, 30.000 Bäume im Vollhöfner Wald zu fällen. Erst letzten Monat waren 100.000 Hamburger_innen beim Klimastreik auf der Straße – ihnen wird ... weiterlesen "„Unbegreiflich, dass der Vollhöfner Wald jetzt geräumt wird“"