Dezember 2020

Obwohl Racial Profiling einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot darstellt und menschenrechtswidrig ist, beklagen auch in Hamburg viele Menschen verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erfolgen. Um dieses Phänomen zu unterbinden, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung eines Quittungssystems für polizeiliche Kontrollen. weiterlesen "Racial Profiling: Polizeiliches Handeln transparent machen"
Schulsenator Ties Rabe zeigt sich druckempfindlich und reagiert endlich mit der Ankündigung, die Präsenzpflicht an Hamburgs Schulen noch mindestens bis zum 17. Januar aussetzen zu wollen. Dabei verkündet Rabe: "Eltern sollen ihre Kinder wann immer möglich zu Hause betreuen, können sie aber zur Betreuung und zum Unterricht auch in die Schule schicken, sofern dies zwingend notwendig ist." Sabine Boeddinghaus: "Offenbar hat Ties Rabe nun begriffen, dass unsere Schulen in dieser außerordentlichen Situation bessere Planbarkeit benötigen. Leider wälzt er aber weiterhin die Verantwortung auf die Eltern ab." weiterlesen "Schulsenator bewegt sich endlich: Jetzt muss Sondersitzung Transparenz bringen"
ine Ehe zwischen Deutschen und Migrant:innen sollte doch eigentlich ohne Probleme möglich sein. Doch was dann folgt, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gleicht einem Spießrutenlauf: Sind Migrant:innen nicht mit einem Visum zur Eheschließung oder zum Familiennachzug eingereist, werden sie von der Hamburger Ausländerbehörde dazu verdonnert, noch einmal in ihr Herkunftsland zu reisen und sich dort in der deutschen Auslandsvertretung das richtige Visum zu verschaffen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 13. Januar fordert die Linksfraktion, dass die Ausländerbehörde gerade in der aktuellen Pandemie davon absieht, das passende Visum zu verlangen, und den Aufenthalt auch so erlaubt. weiterlesen "Nach Einreise mit dem falschen Visum – erzwungene Rückkehr ins Herkunftsland ist Unsinn!"
Das alte Jahr bringt es noch ans Licht: Die Mär des Schulsenators von den Schulen als sicheren Orten ist endgültig widerlegt. Die Ergebnisse einer Untersuchung des erheblichen Infektionsgeschehens an der Heinrich Hertz-Schule durch das Heinrich-Pette-Institut gemeinsam mit dem UKE und dem zuständigen Gesundheitsamt Nord lassen keinen Zweifel daran, dass Schulen eben doch Hotspots für Ansteckungen sind. weiterlesen "Schulen als Corona-Hotspots: Was wusste Senator Rabe von der Studie?"
Als Reaktion auf die immer weiter steigende Zahl von Corona-Patient:innen in Hamburgs Krankenhäusern haben Beschäftigte in den vergangenen Tagen auf die verschärfte Personalnot hingewiesen und den Hamburger Senat aufgefordert, einzugreifen. Der Asklepios-Konzern hat daraufhin einen Tag vor Weihnachten einen Antrag auf Kündigung einer Pflegerin gestellt, die zuvor im NDR Hamburg Journal die Zustände kritisiert hatte. weiterlesen "Personalnot in Asklepios-Kliniken: Kritiker:innen sollen mundtot gemacht werden"
In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe. weiterlesen "Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben"
Hamburgs AfD im brauen Sumpf: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mehr als 40 Personen, darunter persönliche Mitarbeiter:innen der Bürgerschafts-Abgeordneten, dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der Partei zuzurechnen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Diese brandneuen Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind alles andere als überraschend – schließlich haben antifaschistische Initiativen seit Jahren auf diese Fakten hingewiesen." weiterlesen "Rechtsextremisten in der AfD: Auseinandersetzung muss Aufgabe aller Demokrat:innen sein"
Neue Pläne rund um die Sternbrücke wurden gestern im Verkehrsausschuss vorgestellt: Nun soll ein Clubhaus an der Max-Brauer-Allee entstehen, dass Waagenbau, Astra-Stube, Fundbureau und die anderen Clubs beherbergen soll. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich bin heilfroh, dass nun endlich Pläne vorgelegt werden, in denen die gefährdeten Clubs eine Zukunft bekommen – Hamburgs Clubszene wäre viel ärmer ohne Waagenbau & Co. Aber erstens ist mir schleierhaft, warum Stadt und Bahn erst jetzt mit der Idee kommen – und dann auch noch überfallartig im Verkehrsausschuss." weiterlesen "Sternbrücke: Clubs retten – aber die Monsterbrücke unbedingt verhindern!"