Dezember 2020

Die heute vorgestellte Streckenführung der künftigen U5 in der Hamburger Innenstadt kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: "Die einzige Neuigkeit heute war, dass Kritik wirkt: Jetzt wird doch eine Haltestelle am Jungfernstieg geplant und auch der historische Teil von Planten un Blomen soll nicht gefährdet werden. Aber weder zu den Kosten noch zu den Bauzeiten konnte der Senat etwas sagen.“ weiterlesen "Neue U5-Strecke: Finanzierung und Bauzeiten weiter ungewiss – Stadtbahn als Alternative muss geprüft werden"
Die heutige Ankündigung des Senats, den Kita-Regelbetrieb auch im Lockdown aufrecht zu erhalten, wirft aus Sicht der Linksfraktion Fragen auf: Generell sollen Eltern mit Betreuungsbedarf ihre Kinder weiterhin in die Kita schicken können. Gleichzeitig gibt es aber bereits Rückmeldungen von Eltern mit Betreuungsbedarf, denen von Seiten der Kita nahegelegt wurde, ins Homeoffice zu wechseln und dort die Betreuung der Kinder mit zu übernehmen. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Angesichts steigender Infektionszahlen … weiterlesen "Kita-Betrieb: Senatsentscheid bringt Kitas in Zwickmühle"
Der Hamburger Senat hat heute ein Konkunkturpaket für den Sport vorgestellt. „Das vom Senat aufgelegte Konjunkturpaket für den Sport bietet den Vereinen im Breitensport erneut keine sichere Perspektive. Es führt ganz im Gegenteil dazu, dass die Vereine um die so notwendigen Gelder konkurrieren und betteln müssen“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "Sportkonjunkturpaket: Keine sichere Perspektive für Vereine"
Menschen in sozial besonders belasteten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "Corona trifft arme Stadtteile besonders: Senat muss handeln!"
In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch beantragt die Fraktion DIE LINKE, das Landschaftsschutzgebiet Brünschenwiesen nicht zu entwidmen. Die Schulbehörde plant die Erweiterung der Stadtteilschule Rissen und des Gymnasiums Rissen auf Basis eines fast 50 Jahre alten Bebauungsplans. weiterlesen "Landschaftsschutzgebiet Brünschenwiesen: Keine Schulerweiterung ohne Dialog!"
Nach dem Willen der Schulbehörde soll es Hamburger Eltern freigestellt werden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder im Fernunterricht unterrichten lassen. „Nun tritt genau die Lage ein, vor der ich immer gewarnt habe“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "Der Senator muss Verantwortung übernehmen und darf den Eltern und Schulen nicht den schwarzen Peter zuschieben!"
Im vergangenen Mai kam es zu einem brutalen Mordversuch an einer Hamburgerin und ihren beiden Kindern im Stadtteil Lurup. Der Täter hatte versucht, seine Ex-Partnerin sowie die gemeinsamen Kinder zu ermorden, indem er sie mit einem Messer lebensgefährlich verletzte, mit Benzin übergoss und anzündete. Die Frau und ihre Kinder haben den Angriff schwerverletzt überlebt. Deutschlandweit sind Menschen gegen den versuchten Feminizid auf die Straße gegangen und haben damit ein starkes Zeichen gegen männliche Gewalt gesetzt. Der Prozess gegen den Täter wird am Montag, den 14.12.2020 … weiterlesen "Nach Mordversuch von Lurup: LINKE fordert Hamburger Monitoring-Stelle für Feminizide"
Das Corona-Schuljahr 2020/2021 wirft schwerwiegende Fragen auf - etwa, wie es unter den derzeitigen Bedingungen für Schüler:innen überhaupt möglich ist, die für Prüfungen und Zeugnisse geforderten Leistungen angemessen zu erbringen. Von Hamburger Schüler:innen werden jetzt Modifikationen der Prüfungen und von der Leopoldina wird die Aussetzung der Schulpflicht gefordert. weiterlesen "Prüfungen im Corona-Stress? Runder Tisch muss Fachwissen der Schulgemeinschaften einholen!"