Dezember 2020

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beginnt morgen vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivist:innen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Den Angeklagten werden keine eigenhändigen Taten vorgeworfen, sondern sie stehen lediglich vor Gericht, weil sie Teil einer Versammlung waren. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, alle Teilnehmer:innen einer Versammlung für die Aktionen Einzelner verantwortlich zu machen, stellt einen schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. … weiterlesen "Rondenbarg-Prozess ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit"
Hamburgs Arbeitsmarkt ist schwer unter Druck. Insgesamt waren im November in Hamburg 144.892 Menschen arbeitssuchend gemeldet, das ist im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 16,5%, insgesamt 20.538 Betroffenen. Hinzu kommt, dass für den Zeitraum von April bis Oktober für 351.479 Beschäftigte von 23.696 Betrieben Kurzarbeit angezeigt wurde. Auch wenn nicht alle Firmen die Kurzarbeit nutzen (im August waren 105.244 Beschäftigte in Kurzarbeit), so sichern sich die Betriebe doch den möglichen Anspruch. Das zeigt die Brisanz der gegenwärtigen Situation. Ein signifikanter Anstieg von 2% ist bei… weiterlesen "Arbeitsmarkt unter Druck: Mit öffentlich geförderten Stellen gegen die Verarmung!"
Vattenfall hat in der Ausschreibung der Bundesnetzagentur den Zuschlag zur Stilllegung beider Moorburg-Kohleblöcke bekommen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit dem Zuschlag zur Stilllegung gleich beider Kohleblöcke Vattenfalls endet demnächst ein umweltpolitischer Anachronismus in Hamburg." weiterlesen "Moorburg-Stillegung: Kohleausstieg nicht weiter verschleppen!"
2.176 Hamburger Haushalten wurde zwischen Juli und Ende September 2020 der Strom gesperrt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/2261) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.  Zum Vergleich: im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurde 2.317 Haushalten der Strom gesperrt. weiterlesen "Stromsperren in der Pandemie: Zahlungsmoratorium verlängern!"