2021

Zur heute bekannt gegebenen Preiserhöhung des HVV erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Mit dem Wegfall des Schnellbuszuschlags setzt der HVV endlich eine immer wieder von uns erhobene Forderung um. weiterlesen "Preise beim HVV steigen: Ein Schritt in die falsche Richtung"
Im Dezember jährt sich der Tod von Achidi John zum zwanzigsten Mal. Achidi John verstarb am 12.12.2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, politische Verantwortung für solche Brechmittel-Einsätze zu übernehmen. weiterlesen "20 Jahre nach Achidi Johns Tod: Bürgerschaft muss Verantwortung übernehmen"
50 Jahre ist es her, dass das BAföG als Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit eingeführt wurde. Ein halbes Jahrhundert später zeigt sich, dass es dringend eine Reform braucht, um diese Förderung wieder zu einem echten Instrument für freien Bildungszugang zu machen. weiterlesen "50 Jahre BAföG: Linksfraktion fordert Bundesratsinitiative für eine Reform"
Hamburgs berühmtester Park liegt auf dem Trockenen: Die Wasserspiele in Planten un Blomen liegen still – keine Bachläufe, keine Fontänen, keine Wasserkaskaden. Der Hintergrund: Die Pumpenanlage ist defekt – und das bereits seit Mai. weiterlesen "Hamburgs Perle liegt trocken: Linksfraktion fordert Sofortmittel für Planten un Blomen"
Die Suizide in den Hamburger Justizvollzugsanstalten haben sich in 2020 und 2021 erheblich erhöht. Seit Beginn von 2020 gab es insgesamt zehn Suizide im Hamburger Vollzug, davon allein acht in der Untersuchungshaftanstalt. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun ergeben hat, ist eine intensivere Suizidprophylaxe dringend notwendig. weiterlesen "Mehr Suizide in Haftanstalten: Leben der Gefangenen besser schützen!"
Hamburgs Senat steht derzeit für seine Finanzplanung in der Kritik: Studierende der Universität Hamburg besetzen einen Hörsaal, um für bessere Studienbedingungen und eine ausfinanzierte Universität zu streiten, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt drohende Kürzungen in Millionenhöhe bei Polizei und Feuerwehr und zahlreiche soziale Träger fürchten um ihre zukünftige Finanzierung. weiterlesen "Angst vor dem Sparhammer: Hamburg droht radikales Abbauprogramm"
In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden und einen Masterplan auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist, dass sowohl die Nachhaltigkeitsziele der UN wie auch das Europaparlament die Regierungen verpflichtet, der Obdachlosigkeit noch in diesem Jahrzehnt ein Ende zu setzen. weiterlesen "Linksfraktion fordert Masterplan gegen Obdachlosigkeit"
Nach Medienberichten liefen in den frühen Morgenstunden Razzien beim Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in den Privatwohnungen der beiden Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank. weiterlesen "Cum-Ex: Razzien rücken auch Scholz und Tschentscher in den Fokus"