August 2021

Hamburgs Linksfraktion hat heute ihren Fraktionsvorstand bestätigt: Wieder gewählt wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Vorsitzende, ebenso Heike Sudmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie parlamentarische Geschäftsführerin und David Stoop als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. weiterlesen "Linksfraktion bestätigt Vorsitzende: Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus wieder gewählt"
Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Vorschlag der Regierungsfraktionen einen neuen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt – Thomas Fuchs erhielt 88 der 92 abgegebenen Stimmen. weiterlesen "Engagierter Kämpfer: Bürgerschaft wählt neuen Datenschutzbeauftragten"
Nach drei Digitalsemestern soll die pandemiegerechte Hochschulöffnung oberste Priorität der Wissenschaftspolitik sein – das fordert die Linksfraktion mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "LINKE fordert: Hochschulen pandemiegerecht öffnen!"
Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die Mietpreisbremse fallen.  weiterlesen "Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos"
"Notruf aus dem Hafen - SPD und Grüne vernachlässigen Hamburgs Wirtschaft und lassen unseren Hafen im Stich" – so war eine Debatte in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung überschrieben. weiterlesen "Senat lässt den Hafen verwahrlosen"
Heute hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, Corona-Schnelltests kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kostenpflichtige Schnelltests sind sozial ungerecht und schließen vor allem Niedrig-Verdienende vom gesellschaftlichen Leben aus. Außerdem ist zu befürchten, dass sich insgesamt weniger Menschen testen lassen und so vermehrt Infektionen unerkannt bleiben und weitergegeben werden." Immer neue Wege werden diskutiert, um die Menschen zum Impfen... weiterlesen
Die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) haben sich heute mit 95 Prozent für einen Streik im Personen- und Güterverkehr ausgesprochen. Bereits ab dem heutugen Dienstagabend wird der Güterverkehr bestreikt, ab Mittwochmorgen dann auch der Personenverkehr. Auch in Hamburg werden S-Bahnen und viele Fernverkehrszüge ausfallen. Die Bahn hatte zuletzt Lohnsteigerungen von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023 angeboten, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Die GdL bezeichnete dies als unzureichend und ruft nun zum Streik auf. weiterlesen "Streik bei der Bahn: Linksfraktion unterstützt die Streikenden"
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum Ex" ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: "Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert. weiterlesen "Befragung im Cum-Ex-PUA: Finanzbeamtin kann Kehrtwende nicht glaubwürdig erklären"