Februar 2021

Heute hat der Schulsenator Ties Rabe seine Pläne zur Öffnung der Schulen nach den Märzferien vorgestellt. Im Wesentlichen basiert der Plan auf der Anwendung von Schnelltests – die aber bisher gar nicht vorliegen. Sabine Boeddinghaus ist skeptisch: „Grundvoraussetzung aller Öffnungspläne ist, dass die Infektionszahlen dies überhaupt zulassen und gleichzeitig eine belastbare Teststrategie für die Schulen umgesetzt wird – und nicht nur angekündigt. weiterlesen "Statt Hektik am allerletzten Schultag: Hamburgs Schulen brauchen eine belastbare Teststrategie"
Der Senat verkündet für Wilhelmsburg die Wärmewende mit einem Projekt zur Tiefengeothermie. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kann jetzt die Früchte der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ernten. Wir begrüßen, wenn das diesmal zumindest mal ein ernsthafter Versuch der Tiefengeothermie wird." weiterlesen "Tiefengeothermie: Klimaschutz im Schneckentempo"
Mit einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, das HVV-BonusTicket zu evaluieren und dieses Angebot allen Auszubildenden zugänglich zu machen. Bislang ist das BonusTicket nur für Auszubildende erhältlich, wenn der Ausbildungsbetrieb einen Kostenanteil übernimmt. Erkenntnisse darüber, wie viele Auszubildende mit dem Bezug des Tickets Probleme haben, hat der Senat nicht. weiterlesen "HVV-BonusTicket: Alle Auszubildenden müssen Zugang haben"
In der Bürgerschaft wurde heute in der Aktuellen Stunde anlässlich des ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.02. über den Anschlag und dessen Konsequenzen diskutiert. Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt und rassistische Morde haben in Deutschland eine lange Kontinuität und beweisen immer wieder auf dramatische Weise, dass die gesellschaftlichen Rahmenumstände, auf deren Nährboden rechte Ideologie gedeihen kann, entschlossener bekämpft werden müssen.“ weiterlesen "Aktuelle Stunde zu Morden von Hanau: Endlich Konsequenzen ziehen aus rechter Terror-Serie"
Seit dem 5. Februar findet täglich von 10 bis 20 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine „Mahnwache für Obdachlose" statt. Diese Mahnwache erinnert an die dreizehn Menschen, die in diesem Winter auf Hamburgs Straßen verstorben sind. Sie fordert die Politik zum Handeln auf. Am Donnerstag (25. Februar) werden Abgeordnete und Vertreter:innen der LINKEN die Initiative vor Ort unterstützen. weiterlesen "Hamburgs Mahnwache für Obdachlose: LINKE unterstützt die Initiative vor Ort"
Die Hamburger Hochschulen steuern auf ein drittes Semester unter den Bedingungen der Coronapandemie zu. Trotz aller Ankündigungen zu hybrider Lehre beschränkten sich die Wissenschaftsinstitutionen der Stadt im vergangenen Jahr vorrangig auf digitale Veranstaltungen. „Die Studierenden und Beschäftigten leiden spürbar unter der Vereinzelung und der Mehrbelastung durch die Digitalisierung“, so Stephanie Rose. weiterlesen "Klarer Kurs durchs Pandemiesemester – Linksfraktion fordert Stufenpläne für Hamburgs Hochschulen"
Am 19. Februar jährte sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: „Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau." weiterlesen "Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Rassismus bekämpfen, Versagen der Behörden aufdecken"
Das sog. „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ konnte auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl noch nicht wieder reorganisiert werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ meldet, würde die Wohnungswirtschaft Widerspruch einlegen etwa gegen die Vergabe eines wachsenden Anteils an städtischen Grundstücken in Erbbaupacht sowie einen höheren Sozialwohnungsanteil. Dazu Heike Sudmann: „Nun steht der Senat womöglich am Scheideweg" weiterlesen "„Bündnis für das Wohnen“: Senat kann mehr für bezahlbaren Wohnraum tun"