Januar 2021

In Hamburgs Unterkünften für Geflüchtete sind funktionierende Internetverbindungen immer noch eine Rarität. Das hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt. Erst im August 2020 hatte er die Prüfung vollwertiger Internetanschlüsse in jedem Bewohner:innenzimmer mit der Kapazität für Internetaktivitäten wie etwa Home-Schooling in Auftrag gegeben. Ob die Behörde bereit ist, die Umsetzung dann auch zu finanzieren, steht noch nicht einmal fest. Selbst das „kleine“ WLAN-Projekt nur für Gemeinschaftsbereiche geht im Schneckentempo voran. Nur 26 der 115 Standorte in der Stadt haben WLAN – und auch das erst seit Mai 2020. weiterlesen "Fehlendes Internet in Unterkünften: Behörde diskriminiert Geflüchtete"
In einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion die Einberufung eines Hamburger Schul-Rats durch die Schulbehörde. Dieser Schul-Rat soll auf Grundlage der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung, Teilhabe und Gesundheitsschutz die Schritte einer kommenden Schulöffnung und den Umgang mit den anstehenden Prüfungen beratschlagen und planen. Zugleich schlägt die Linksfraktion einen Stufenplan mit transparenten Kriterien für den Schulbetrieb vor. weiterlesen "LINKE fordert einen Hamburger Schul-Rat und legt Stufenplan für den Schulbetrieb vor"
Mit einem "Impfgipfel" reagierte die Bundesregierung auf den Notstand in Deutschland bei der Organisation und Versorgung der Impfkampagne gegen das Corona-Virus und versprach einen nationalen Impfplan. Montag Abend war Hamburgs Bürgermeister Tschentscher skeptisch, ob die Zusage eines Impfangebotes an alle Bürger:innen des Landes bis zum Sommer eingehalten werden kann. Dazu Deniz Celik: "Diese Worte sind offen, aber sie sind auch das Eingestehen eines Scheiterns auf nationaler Ebene. Es ist ein schwerer Fehler, die Patente nicht aufzuheben und somit die Produktionskapazitäten durch Lizenzvergabe auszuweiten. weiterlesen "Nach Impfgipfel: Schwerkranke und pflegende Angehörige versorgen, Terminvergabe neu organisieren"
Viele Hamburger Einzelhandelsgeschäfte, Bars und Restaurants, Kultureinrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind in existenzbedrohender Not, weil die Vermieter ihrer Geschäftsräume trotz Corona-Krise nicht bereit sind, die Miethöhe anzupassen. In einem Antrag fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat den Gewerbetreibenden zur Hilfe kommt. weiterlesen "Hamburgs Geschäfte in Not: Mietenschnitt für Gewerbetreibende!"
Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!" weiterlesen "G20-Rondenbarg-Prozess ausgesetzt – LINKE fordert Einstellung des Verfahrens"
Corona und winterliche Kälte: Für viele Menschen in Hamburg ein lebensbedrohlicher Mix. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Bürgerschafts-Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet. Dazu Stephanie Rose: „Seit Dezember letzten Jahres sind elf Menschen in Hamburg auf der Straße verstorben. Davon acht binnen weniger Tage seit dem Jahreswechsel." weiterlesen "Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Die Menschen vor der Pandemie schützen"
Die Zahlen der Kinder und Jugendlichen, die in den Schulen betreut werden, steigt an. Die Schulbehörde weist Grundschulen an, ab einer Auslastung von 25 Prozent den Eltern ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie ihr Recht auf eine Notbetreuung in Anspruch nehmen. „Der Senat muss aufhören, den Eltern die Verantwortung für die Situation an den Schulen zuzuschieben“, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür muss es klare Kriterien geben.“ weiterlesen "Ansteigende Zahlen in der Notbetreuung: Schulen brauchen konkrete Kriterien"
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Leider ist es mit der Weitsicht der Senatorin nicht allzu weit her." weiterlesen "Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen"