Juli 2021

Am 1. August startet das neue Ausbildungsjahr. Dabei sieht es auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt aktuell dramatisch aus. Bereits vor der Corona-Krise war ein Rückgang von ausbildenden Betrieben erkennbar. Jüngst ergab eine Studie am Institut für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen im Auftrag der Hamburger Linksfraktion, dass es in Hamburg im Jahr 2020 den bundesweit höchsten Rückgang neu abgeschlossener Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr gab weiterlesen "Krise auf Ausbildungsmarkt: Verlierer sind Hamburgs Jugendliche"
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt. weiterlesen "Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex: Hamburger Finanzbehörde lag falsch"
Die Ausbildungszahlen sinken durch die Coronakrise besonders in Hamburg dramatisch. Deshalb ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen in dieser Krise besonders wichtig. Doch die Hamburg Port Authority (HPA) wird dieses Jahr deutlich weniger Ausbildungsplätze anbieten – dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. So halbiert sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr von 21 auf zehn. Für das Jahr 2022 sind laut Anfrage sogar nur noch fünf Ausbildungsplätze fest eingeplant. weiterlesen "Hamburg Port Authority: Kahlschlag bei Ausbildungsplätzen ist schlechtes Signal"
Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute die Ergebnisse der Studie "Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg" vorgestellt. weiterlesen "Wie Corona Hamburg verändert hat: LINKE stellt Gutachten vor"
Studierende in der Schuldenfalle: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass der Senat seit Mai 2021 Coronahilfen zurückfordert, die er Studierenden in finanziellen Notlagen jeweils im April, Mai, Juni, Oktober und November des vergangenen Jahres zur Verfügung gestellt hatte. 270.719,50 Euro Schulden haben Hamburger Studierende allein in diesen fünf Monaten bei der Stadt angehäuft. Ursprünglich als unbürokratische Hilfe für die Krisenmonate ohne Bundeshilfen gedacht, entwickelt sich die Zwischenlösung nun zum Verhängnis für knapp 400 Studierende. Denn im Unterschied zu den Überbrückungshilfen des Bundes ist das Hamburger Notfalldarlehen nicht als Zuschuss, sondern lediglich als Kredit angelegt. weiterlesen "Studierende in der Schuldenfalle – LINKE fordert Erlass der Corona-Notfall-Darlehensschulden"
Am heutigen Donnerstag, dem 22.Juli, wird vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das zweite Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Omaima A. wird Beihilfe zur Versklavung von Ezid:innen in zwei Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren beantragt. weiterlesen "Urteil gegen IS-Heimkehrerin: Genozid an Ezid:innen muss aufgearbeitet werden"
Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der Branche in die Entscheidungen gefragt. Die Antwort ist entlarvend. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass der Senat auf die Frage nach eigenen Überlegungen zu bundeseinheitlichen Lösungen nur antwortet, er habe 'sich hiermit nicht befasst', ist peinlich. Hamburg gibt ja gern damit an, 'Musikstadt' zu sein – da erwarten wir vom Senat, dass er sich mit aller Kraft Gedanken über die Zukunft der Branche und der Spielstätten macht.“ weiterlesen "Anfrage zeigt: Hamburg lässt Clubs im Regen stehen"
Nach Medienberichten liegen dem Hamburger Verfassungsschutz weitere Dokumente vor, die dem Islamischen Zentrum Hamburg eine enge Verbindung mit dem iranischen Regime bescheinigen. weiterlesen "Streit um Islamisches Zentrum: Kein Thema für parteipolitische Schnellschüsse"