März 2021

Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration", so Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration"
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereitet Hamburgs Senat weitere drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Dabei ist das Ziel, private Kontakte weiter einzuschränken, vor allem auch mit nächtlichen Ausgangssperren. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie kann es sein, dass dem Senat schon wieder nur das Privatleben der Hamburger:innen in den Sinn kommt, wenn es um Einschränkungen geht? weiterlesen "Ausgangssperren: Senat darf Privatleben nicht weiter drangsalieren – jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht!"
Hamburg macht sich für eine verbraucherfreundliche Gestaltung der Cookie-Policy im Internet stark. Im Bundesrat will Hamburg sich dafür einsetzen, dass die Cookie-Politik verständlich, transparent und nutzerfreundlich gestaltet wird. weiterlesen "Kampf den Cookies: Initiative des Senats war überfällig"
Heute hat Schulsenator Ties Rabe ein neues Lernförderprogramm vorgestellt, das „coronabedingte Defizite“ auffangen soll und von der Zeit-Stiftung finanziert wird. Das Konzept der Zeit-Stiftung wird bereits seit acht Jahren unter dem Namen „Weichenstellung“ an einzelnen Schulen umgesetzt. Nun soll es unter den Namen „Anschluss“ landesweit angeboten werden. weiterlesen "Neues Lernförderprogramm: “Anschluss”-Konzept muss Kern des Hamburger Schulwesens werden!"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingebracht - verbunden mit der Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, ein solches Gesetz gemeinsam umzusetzen. Doch SPD und Grüne haben diese Einladung ausgeschlagen, den Antrag der Linksfraktion rundheraus abgelehnt und stattdessen einen windelweichen Zusatzantrag verabschiedet, der Diskriminierungen in Hamburg mal prüfen will. weiterlesen "SPD und Grüne lehnen Arbeit an einem Landesantidiskriminierungsgesetz ab"
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche." weiterlesen "Corona-Eindämmungsverordnung: Linke fordert verpflichtende Tests in Unternehmen"
Die Inzidenzzahlen in Hamburgs Bezirken unterscheiden sich drastisch. Um so benachteiligter der Bezirk, das Viertel, die Wohngegend, umso höher ist auch die Anzahl der Infektionen. In einem Zusatzantrag zur neuen Eindämmungsverordnung des Senats fordert die Linksfraktion daher in der Bürgerschaftssitzung am 24. März, in den betroffenen Quartieren mit "Corona Guides" aufzuklären und zu helfen – also mit mobilen Einheiten von Haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter:innen, die in enger Absprache mit den bezirklichen Gesundheitsämtern den Menschen dort Informationen in vielen Sprachen bieten, die FFP2-Masken anbieten können und auch Schnelltests. Vergleichbare Initiativen gibt es in Bremen und Berlin. weiterlesen "Corona-Guides für Hamburg: Schutz und Hilfe für die gefährdetsten Stadtteile"
In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 fordert die Linksfraktion ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg. Als Vorbild dient das Berliner Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und das auf Landesebene eine stabile rechtliche Grundlage für einen wirksamen Diskriminierungsschutz schafft. Der Entwurf der Linksfraktion erweitert das Berliner LADG und basiert außerdem auf Empfehlungen von Beratungsstellen und Betroffenenorganisationen. Auch haben Hamburger Verbände ihre Standpunkte eingebracht. weiterlesen "Hamburg braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) – die Linksfraktion bringt es auf den Weg"