November 2014

Im Rahmen des von der Linksfraktion zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldeten Themas „In der reichsten Stadt steigt das Armutsrisiko dramatisch. Senat duckt sich weg. Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung!“ unterstrich Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Verschärfung der sozialen Lage in Hamburg dramatisch ist“ und forderte „Armutsbekämpfung“ statt „Armutsverwaltung“. Özdemir verwies dabei auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts: Das Armutsgefährdungsrisiko in Hamburg liege im Jahr 2013 bei 16,9 Prozent.... weiterlesen
Mit einem offenen Brief haben sich die Betriebsräte der Hamburger Bühnen heute an den Senat und die Bürgerschaft gewandt. Ihre Forderung: Die Stärkung der Kultur in Hamburg und eine Erhöhung des Kulturetats, zur vollen Gegenfinanzierung der tariflichen Lohnerhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Vorstoß sehr. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Tarifsteigerungen sind die Grundlage für anständige Löhne. Mit dem gedeckelten Tarifkostenausgleich ... weiterlesen
Auf ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen, ab August 2015 die Personalschlüssel für die Kita-Betreuung bei kleinen Kindern um 10 Prozent zu erhöhen. In weiteren Gesprächen soll mit den Trägern besprochen werden, ob sie bereit sind, sich an weiteren Schritten zu beteiligen. Auch auf Bundesebene soll jetzt um mehr Geld für Kitas gerungen werden. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dies ist ein erster - wenn auch kleiner - Schritt der SPD in Richtung mehr ... weiterlesen
Ergeben sich finanzielle Konsequenzen aus der Zusammenführung der Containerschifffahrt von Hapag-Lloyd AG (HLAG) und der Compania Sud Americana de Vapores (CSAV) für die Stadt Hamburg? In der Drucksache 20/11663 hatte der Hamburger Senat darauf hingewiesen, dass das Mindesteigenkapital der Hapag-Lloyd zum Abrechnungsstichtag 30.09.2014 konsolidiert 3.7 Milliarden Dollar betragen müsse. Sollte der Betrag geringer sein, hätte die Stadt Hamburg die Pflicht, für Ausgleich im Rahmen einer Bareinlage von maximal 78 Millionen Dollar, also 63 Millionen Euro, zu sorgen. Nun ist das ... weiterlesen
In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird: „Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr handelte es sich um ein Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern und Mitwissern. Doch während in Berlin ... weiterlesen
Das Ende von Hamburgs ältester Messe kommt völlig überraschend. Zwar sind die Zahlen der Besucherinnen und Besucher rückläufig. Aber ist das ein Grund, die Messe unvermittelt einzustellen? Kersten Artus, wirtschafts- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sagt: „Die traditionsreiche Messe wurde 1955 auf Betreiben des Landesfrauenrates initiiert. Dieser ist daher auch ideeller Träger der Verbrauchermesse. Nicht nur Konsum, sondern Verbraucher- und Lebensberatung haben immer einen großen Raum auf der Messe eingenommen. Wenn die ... weiterlesen
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung übte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Debatte über das Hamburger Integrationskonzept scharfe Kritik und widersprach der von der SPD vorgetragenen positiven Zwischenbilanz: „Die Zahlen sind nicht besonders aussagekräftig. Gerade im Bereich Diskriminierung  auf Wohnungsmarkt sind die Indikatoren lächerlich und lasch. Nicht mal die SAGA erfasst einen Migrationshintergrund.“ Özdemir betonte, dass Menschen mit Migrationshintergrund mit Problemen in allen Bereichen ... weiterlesen
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Stadt zu verpflichten, Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen. Dazu erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: „Die Entscheidung des Verwaltungsgericht ist ein Schuss vor den Bug für den Senat, der ein unzureichendes Paket zur Luftreinhaltung auf dem Weg gebracht hat. Umweltsenatorin Blankau kann jetzt die Probleme nicht mehr aussitzen. Zum ... weiterlesen