Oktober 2014

Der heutige Tag steht in Hamburg ganz im Zeichen der Kitas: Am Abend werden alle Oppositionsfraktionen im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zur Qualität in Hamburgs Kitas beschließen. Ab 16:30 Uhr demonstrieren ErzieherInnen und Eltern mit einem Sternmarsch für mehr Personal und gegen die Politik des Senats. Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird vor der Ausschusssitzung an der Demonstration teilnehmen. „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung der Verbände, Gewerkschaften, des ... weiterlesen
Einen beeindruckenden Schlusspunkt setzte gestern Horst Tietjens, Leiter der Jugendhilfeinspektion in seiner Befragung im Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg. Er war in der 14. Sitzung des PUA der letzte Zeuge, der von den Abgeordneten befragt wurde, bevor nun die Beratungen für den Abschlussbericht beginnen. Durch die Frage von Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wurde das ganze Dilemma des ASD noch einmal auf den Punkt gebracht: Herr Tietjens hatte in seiner zweieinhalbstündigen Befragung immer ... weiterlesen
Das diesjährige Winternotprogramm ist zwar auf mehr Menschen ausgelegt als in den letzten Jahren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert jedoch, dass der Senat weiter auf alljährliche Notprogramme setzt, statt konsequent für Wohnungen und eine reguläre Unterbringung für wohnungslose Menschen zu sorgen. „Es gibt ein Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe gegen Obdachlosigkeit, aber das ignoriert der SPD-Senat einfach“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kein Mensch versteht, warum der Senat nicht zum Beispiel die ... weiterlesen
Obwohl sie als Wackelkandidat galt hat die HSH Nordbank den EZB-Stresstest knapp bestanden. Das ging nur weil die EZB in ihren Eigenkapitalberechnungen die Garantieerhöhung von sieben auf zehn Milliarden Euro berücksichtigt hat, obwohl die abschließende Genehmigung der EU-Kommission für die Garantieerhöhung noch aussteht. Ohne die Berücksichtigung wäre die Bank unter die Mindesteigenkapitalanforderungen in den Szenarien des EZB-Stresstestes gerutscht und wäre durchgefallen. DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht die Bank weiterhin in einer aussichtslosen Lage, die... weiterlesen
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die Entscheidung über eine deutsche Bewerbung zu den Olympischen Sommerspielen offenbar auf das Frühjahr 2015 verschoben. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Sport der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung des DOSB ist ein erster Sieg für die Gegner/innen der Olympischen Spiele. Die Funktionäre ahnen offenbar, dass es keine Mehrheit für das Kommerzspektakel geben wird.“ Nun müsse auch die Olympia-Volksabstimmung verschoben werden. Yildiz: „Bevor die Bevölkerung zur Abstimmung aufgerufen ... weiterlesen
André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat sich in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ausgesprochen. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Ich unterstütze die Aussagen André Schulz weitgehend, aber wir gehen als LINKE noch weiter. Drogenkonsum darf nicht mehr strafbar sein. Das Betäubungsmittelgesetz muss endlich geändert und Drogenkonsum entkriminalisiert werden. Cannabisanbau für den eigenen Bedarf sollte legal sein. ... weiterlesen
  Die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) werden zum Leidwesen der Hamburger und Hamburgerinnen inzwischen jedes Jahr erhöht. Und das obwohl die Einnahmen des HVV sprudeln: In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die jährlichen Mehreinnahmen jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Mio. Euro. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Wie können bei einer derart guten Entwicklung der Einnahmen die ständigen Preiserhöhungen begründet werden? Indem der Senat seit Jahren eine viel zu niedrige Prognose über die erwarteten Mehreinnahmen ... weiterlesen
Die SPD-Fraktion kündigt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen an. Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollen auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes veröffentlicht werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat diese Daten seit über einem Jahr durch fünf Schriftliche Kleine Anfragen erhoben und veröffentlicht. Heute wurde die sechste Anfrage zum Thema eingereicht. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist schön, dass der Senat ... weiterlesen