Pressemeldungen

Senat schiebt Förderung des Radverkehrs auf die lange Bank

Wirtschaftssenator Frank Horch hat heute den Fortschrittsberichts 2015 zur Radverkehrsstrategie vorgestellt. „Es ist gut, dass der Senat zur Kenntnis nimmt, dass immer mehr HamburgerInnen bereit sind, auf das Rad umzusteigen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schlecht ist allerdings, dass der Senat den Radverkehr nur so verhalten fördert. Viele Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag werden auf die lange Bank geschoben: jährlich 50 km Bau …
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Eklatante Missstände im Maßregelvollzug: „Perspektiven schaffen statt Wegsperren“

AnwältInnen und Betroffene berichten von zahlreichen Missständen auf der Station 18 der forensisch–psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik in Ochsenzoll. Unter Anderem soll in mehreren Fällen mit Hilfe von Druck und negativen Sanktionen eine Medikation gegen im Maßregelvollzug Inhaftierte durchgesetzt worden sein. „Eine solche Praxis ist nicht vereinbar mit Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes. Die Würde der Betroffenen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden auf diese …
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Kein Geld für Breitensport: Schwimmbad St. Pauli am Sonntag geschlossen

Das Schwimmbad Budapester Straße auf St. Pauli bleibt nach einer aktuellen Entscheidung des Betreibers zukünftig an Sonntagen für die Öffentlichkeit geschlossen. Das sorgt für Beschwerden von den AnwohnerInnen. Der städtische Schwimmbad-Betreiber Bäderland begründet die Schließung  damit, dass sich der Sonntagsbetrieb nicht mehr lohne. Dem ist die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs.: 21/605) nachgegangen und hat herausgefunden, dass das Bad wegen …
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Rundfunkbeitrag gerecht gestalten, statt Menschen zu kriminalisieren

Mit dem Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag und der pauschalen Belastung aller Haushalte, sind viele Hamburgerinnen und Hamburger in die Mühlen der Justiz geraten.
 Mit einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft (Drucksache 21/550) hat die Fraktion DIE LINKE jetzt die Zahlen der Vollstreckungsmaßnahmen von säumigen Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern erfragt. Für Hamburg bestätigt sich für die Linksfraktion der Eindruck, dass soziale Aspekte beim Rundfunkbeitrag und die pauschalisierte …
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„Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“

Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Innensenator Neumann (SPD) versucht, die Hamburger Olympiabewerbung schön- und vor allem billigzureden. Konkret kündigte er einen Antrag an, wonach die Bürgerschaft 15 Millionen Euro allein für die Bewerbung freigeben soll, die eingeplanten restlichen 55 Millionen Euro sollen voraussichtlich aus Steuermitteln des Bundes und von der Wirtschaft kommen. „Es ist wie bei der Elbphilharmonie, erst soll es Hamburg gar nichts kosten, dann nur ein bisschen – und dann wird es immer mehr“, …
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„Großproduktionsküchen machen noch keinen Guten Ganztag!“

Beim Richtfest einer Produktionsküche für zwei Schulen im Stadtteil Marienthal hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) heute die Umsetzung der Ganztagbeschulung durch die Koalition gepriesen. „Ein Guter Ganztag wird nicht durch Produktionsküchen allein erreicht, wie es der Senat vorsieht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es braucht auch Räume für gesunde und frische Zubereitung an ausnahmslos jeder Schule, es braucht ein …
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„Untersuchungsausschuss im Spitzel-Skandal nötig“

Im Skandal um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. Beobachterin für Lageaufklärung Iris P. werfen die Antworten des Senats auf zwei aktuelle Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/692, 21/693) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut ein Schlaglicht auf den sorglosen Umgang des Staatsschutzes mit dem Recht und auf die zögerliche Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes durch die Behörde. „Der Einsatz der Beamtin im Radio FSK war sehr viel intensiver als bisher zugegeben“, erklärt dazu Christiane …
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Senat ahnungslos: Was ist los am Himmel über Hamburg?

17 Prozent der Fluglärmbeschwerden in Hamburg werden durch Rund- und Hubschrauberflüge sowie Verstöße gegen das Nachtflugverbot verursacht – gut 600 entsprechende Beschwerden gab es 2014. Dennoch weiß der Senat kaum, was am Himmel über Hamburg passiert: Wie die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, ist er weitestgehend erkenntnisfrei über die Situation der gewerblichen Rundflüge und die zunehmende Belastung für die HamburgerInnen. „Der Senat kann sich kaum …
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