Pressemeldungen

Prozess gegen angebliches PKK-Mitglied: „Ein fatales Signal“

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt heute der Prozess gegen Mehmet D. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben“. Seit fast neun Monaten sitzt er in Untersuchungshaft. „Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft einen Prozess in Hamburg gegen ein  mutmaßliches Mitglied der PKK zu einem Zeitpunkt anstrengt, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des …
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„Erster Schritt hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik“

Der Stadtteilbeirat Sternschanze fordert ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, um KonsumentInnen zu entkriminalisieren sowie den problematischen unkontrollierten Handel einzudämmen. „Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer aufgeklärten Drogenpolitik, wir unterstützen diese Forderung“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die repressive und restriktive Drogenpolitik ist in Hamburg gescheitert, weil sie eben nicht dazu …
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„Kein Grund, das Wahlrecht in Frage zu stellen“

Der Wahlanalyse des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein zufolge ist bei der letzten Bürgerschaftswahl die Quote ungültiger Stimmzettel zwar leicht gesunken, aber immer noch hoch. „Dass die Systematik der Landes- und der Wahlkreisliste nicht übereinstimmt, scheint einige WählerInnen noch zu verwirren“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt jedoch scheint mir, dass die WählerInnen das Wahlrecht angenommen und von den…
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„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und muss ihn auch nutzen, um endlich die drängendsten Probleme unserer Stadt anzugehen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der …
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Senat streicht Babybegrüßung und Mütterberatung zusammen

Mindestens sechs Mütterberatungs-Schwestern in den Bezirken Mitte, Wandsbek und Harburg können die Babybegrüßungs-Hausbesuche und die Mütterberatung wegen der Kürzungspolitik des Senats gar nicht oder kaum durchführen. Stattdessen werden sie für die ebenfalls unterbesetzte Kontrolle der Kindervorsorgeuntersuchungen eingesetzt. Das bestätigt nun die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das hat verheerende Konsequenzen für die frühkindliche …
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Stromnetzbeirat: Rot-Grün schafft sich ein Alibigremium

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft", erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Da stimmt zwar die Richtung, aber in diesem Antrag fehlt jedwede Konkretisierung. Die Regierungsfraktionen sind drauf und dran, erneut die Chance auf demokratische Beteiligung und …
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Hörmann-Skandal: „DOSB-Präsident ganz auf IOC-Linie“

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, hat ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro plus geschätzter Zinsen von 75.000 Euro wegen illegaler Preisabsprachen aus einer vorherigen Tätigkeit akzeptiert, um so einem Gerichtsverfahren so entgehen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. „Der Präsident des DOSB bewegt sich in Sachen Geschäftswelt ganz auf der Linie des Internationalen Olympischen Komitees, dessen Mitglieder auf ähnliche Weise in dubiose Geschäfte, Korruption oder private …
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Waffenexporte durch den Hamburger Hafen massiv gestiegen

Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten drei Monaten (8. Januar bis 20. April) ganze 5670,88 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt gut 55 Tonnen pro Tag. Das ist mehr als doppelt so viel wie etwa im Zeitraum 26. August bis 21. Oktober 2014 (2266,05 Tonnen). Dies geht aus der Antwort des Senats auf die regelmäßige Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/268) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. "Das ist eine …
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