Pressemeldungen

Boeddinghaus: „JUS-IT auch in der Jugendhilfe stoppen!“

Was DIE LINKE schon seit Jahren fordert, wird Wirklichkeit: JUS-IT wird gestoppt. Sozialsenator Scheele hat endlich erkannt, dass das System zu teuer und längst veraltet ist. „Diese Einsicht kommt reichlich spät, aber immerhin“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon letztes Jahr hatte unsere Große Anfrage ,JUS IT und die nach oben offene Kostenspirale‘ die riesigen Kosten und die fehlende Eignung der Software klar …
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Schneider: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“

Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Anhalten, die Identitätsfeststellung und die Inaugenscheinnahme von mitgeführten Sachen, …
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„Alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen, haben unsere Solidarität“

Die CDU-Abgeordnete Karin Prien wurde Berichten zufolge in den letzten Tagen von Rechtsradikalen belästigt und bedroht, weil sie die Idee der Unterbringung von Flüchtlingen auch in Privathaushalten aufgegriffen hat. "Wir verurteilen diese Angriffe", erklären dazu gemeinsam Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Freie und Hansestadt Hamburg muss Menschen helfen, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Es überrascht leider nicht, …
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Wahlerfolg für DIE LINKE in Bremen: Opposition wirkt!

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat DIE LINKE ersten Prognosen zufolge knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, ein Plus von mehr als vier Prozent. „Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen in Bremen ganz herzlich zu ihrem Ergebnis, ihrem überzeugenden Wahlkampf und noch mehr zu ihrer erfolgreichen Oppositionsarbeit in den letzten Jahren“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Bremen gilt wie in Hamburg: Die SPD sitzt …
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Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten

Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind im ersten Quartal 2015 bereits 30 Mal so viele Menschen gestorben wie im Vorjahreszeitraum. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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„Dieses Referendum ist ein Angriff auf die direkte Demokratie“

Die Bürgerschaft entscheidet heute über eine Verfassungsänderung von erheblicher Bedeutung. SPD, Grüne und CDU behaupten, die Einführung eines Bürgerschaftsreferendums bringe mehr Bürgerbeteiligung. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärt dazu die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Das ist ein Angriff auf die in Hamburg im Bundesvergleich recht weit entwickelte direkte Demokratie. Ziel ist ihre Aushöhlung, die Möglichkeit, …
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Kita-Streik für die Zukunft unserer Kinder

Ab Freitag werden die Kitas bundesweit und unbefristet bestreikt. Dafür haben sich in einer Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di 93 Prozent der in den Kitas Beschäftigten ausgesprochen. „Wir begrüßen diesen Erzwingungsstreik beim Sozial- und Erziehungsdienst voll und ganz“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die enorm wichtige Arbeit der ErzieherInnen im Bereich der frühkindlichen Bildung darf nicht weiter unterbezahlt bleiben. Deshalb …
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„Der Senat ignoriert die Lebenswirklichkeit in Hamburg“

„Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben“ – das ist ausweislich des Koalitionsvertrags der Leitsatz des SPD/Grünen-Senats. „Die Realität sieht anders aus“, hält dem in der heutigen Debatte Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. „Viele strengen sich an, haben aber nichts davon. Viele geben sich Mühe, können ihr Leben aber trotzdem nicht verbessern. Anstrengungen werden in unserer Gesellschaft nämlich sehr unterschiedlich belohnt, das wissen auch die …
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