Pressemeldungen

Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!

Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einführung des schulischen Ganztags stets begrüßt, dabei aber die unzulängliche Umsetzung kritisiert. Denn die flächendeckende Ganztags-Einführung war mit Absenkungen bei den Personalschlüsseln, …
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Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!

Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einführung des schulischen Ganztags stets begrüßt, dabei aber die unzulängliche Umsetzung kritisiert. Denn die flächendeckende Ganztags-Einführung war mit Absenkungen bei den Personalschlüsseln, …
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„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das. Beispiel Sozialpolitik: Die Spaltung der Stadt wird weiter wissentlich verschärft. Beispiel Elbvertiefung: Auch weiterhin hat sich in Hamburg alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen. Beispiel Olympia: Auch mit Rot-Grün gibt es in Hamburg milliardenteure Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung und ohne BürgerInnenbeteiligung. „Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von …
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HSH Nordbank: Ein Gewinn, der keiner ist

Unter der Überschrift „HSH Nordbank mit Jahresgewinn 2014 – starkes Neugeschäft und Kostendisziplin“ hat die HSH Nordbank heute ihre Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich kann keine Parameter erkennen, die sich tatsächlich zugunsten der Bank verbessert haben könnten. Selbst die Ausfall-Risikostruktur hat sich deutlich verschlechtert, ausgerechnet in den Neugeschäftsfeldern Schifffahrt und…
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Ende des Winternotprogramms: Mehr als 1000 Menschen müssen wieder auf der Straße schlafen

Am Dienstag endet das Hamburger Winternotprogramm, die etwa 1000 Menschen aus den völlig überfüllten Notunterkünften werden nun wieder in Hauseingängen, in Parks und unter Brücken schlafen. "Es reicht einfach nicht, die Menschen nachts irgendwie vor dem Erfrieren zu bewahren und dann wieder auf die Straße zu setzen, sobald es etwas wärmer wird", kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Senat muss endlich nachhaltige …
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Hapag-Lloyd-Geschäftsergebnis: gestiegene Verluste, aber insgesamt positive Prognose

Heute hat die Hapag-Lloyd AG ihr Geschäftsergebnis 2014 präsentiert. Das Ergebnis wird von den Vorbereitungen des Zusammengangs mit der chilenischen Reederei CSAV beherrscht. Aus diesem Grund fiel das Konzernergebnis mit einem ausgewiesenen Verlust von über 604 Mio. Euro deutlich schlechter aus als im Vorjahr. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Jahresergebnis war so zu erwarten. Aufgrund der …
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Feuer und Flamme für Hamburgs Kinder: LINKE beantragt 25 Prozent mehr Personal für Kitas

Seit Monaten protestierten Eltern und Beschäftigte des Kita-Netzwerks für eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas. Gleichzeitig führen die Kita-Beschäftigten und ihre Gewerkschaften verdi und GEW Tarif-Auseinandersetzungen, um eine bessere Bewertung und Anerkennung ihrer Arbeit zu erreichen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Anliegen der Beschäftigten und hat der Bürgerschaft jetzt einen Antrag vorgelegt, in dem sie einen um 25 Prozent verbesserten Personalschlüssel für …
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Olympia-Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft: Rot-Grün muss Zahlen vorlegen und Referendum bindend machen

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024. Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat bisher vermieden, einen Kostenplan vorzulegen. Auch Rot-Grün spekuliert darüber, bis zum Referendum keine verlässlichen Zahlen vorzulegen, um die tatsächlichen Kosten für die Öffentlichkeit zu verschleiern. Wir fordern die …
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