Pressemeldungen

DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag …
weiterlesen "DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe"

„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Gericht hat den KritikerInnen der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Das ist ein klarer Erfolg gegen …
weiterlesen "„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“"

Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?

Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig den Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind. Die meisten dieser Aufforderungen müssen durch die Landtage und Landesregierungen in landesrechtliche Regelungen übersetzt …
weiterlesen "Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?"

Härtefallkommission: SPD hat Angst vor der Debatte

Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als anderswo muss in Hamburg Einstimmigkeit herrschen – eine einzige Nein-Stimme verhindert, dass ein Ersuchen an den Senat zustande kommt. „Insofern begrüßen wir, dass die FDP einen Anlauf …
weiterlesen "Härtefallkommission: SPD hat Angst vor der Debatte"

Bestätigt: Aufenthalt für „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich

Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich. Demnach wird den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach §23 Aufenthaltsgesetz „zur Wahrung der politischen Interessen (...) ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt“. Es handle sich um eine „politische Leitentscheidung“ der obersten Landesbehörde mit „weitem politischem Ermessen“. „Das heißt …
weiterlesen "Bestätigt: Aufenthalt für „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich"

Heyenn, Hackbusch und Schneider im Amt bestätigt

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat satzungsgemäß gestern ihren Vorstand neu gewählt. Dora Heyenn wurde in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt, ebenso Norbert Hackbusch und Christiane Schneider als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir haben gemeinsam als Fraktion in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Oppositionspolitik gemacht und den Senat oft vor uns hergetrieben“, erklärt dazu die bestätigte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion. Und…
weiterlesen "Heyenn, Hackbusch und Schneider im Amt bestätigt"

„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“

Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger …
weiterlesen "„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“"

Politisch-kulturelle Parade für „Lampedusa in Hamburg“ am 1.März

Für den 1. März ruft die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zu einer politisch-kulturellen Parade in Hamburg auf. Im Aufruf heißt es: "Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns! Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis, Banner – alles was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es wird zum Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen Musikerinnen und Musikern …
weiterlesen "Politisch-kulturelle Parade für „Lampedusa in Hamburg“ am 1.März"