Pressemitteilungen

Mit einer Anfrage wollte die Linksfraktion mehr wissen über ein mögliches Hamburger Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen. Aus der wortreichen Antwort des Senats geht hervor, dass Landesaufnahmeprogramme derzeit nicht von Nutzen seien, da nur die Bundesregierung in der Lage sei, Gespräche über Ausreisemöglichkeiten für gefährdete Personen aus Afghanistan zu führen. weiterlesen "Im Visier der Taliban: Hamburg verweigert gefährdeten Afghan:innen Hilfe"
Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik, weiterlesen "#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend"
Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen künftig auszusetzen, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine wichtige soziale Errungenschaft der Gewerkschaften und muss zwingend für alle Beschäftigten gelten – und zwar auch für Ungeimpfte.Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen künftig auszusetzen, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine wichtige soziale Errungenschaft der Gewerkschaften und muss zwingend für alle Beschäftigten gelten – und zwar auch für Ungeimpfte." weiterlesen "Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: Demontage von Arbeitnehmerrechten"
Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden“ sei. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, weiß der Senat allerdings gar nicht, wie viele Durchsuchungsbeschlüsse wegen Beleidigungen im Internet … weiterlesen "#pimmelgate: Peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen"
Nach Medienberichten steigt die chinesische Staatsrederei Cosco mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Taucht der Hamburger Senat mit seiner Wirtschaftsbehörde wieder völlig unter – obwohl die HHLA mehrheitlich in städtischer Hand ist?" weiterlesen "Teilverkauf von Tollerort: Senat ignoriert Interessen von Stadt und Hafenarbeiter:innen"
Am heutigen 20.September ist Weltkindertag. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Belange von Kindern gehören viel stärker in den Mittelpunkt. Gerade in der Corona-Zeit hatten Kinder häufig keine Lobby. Die Folgen der Pandemie für die frühkindliche Entwicklung muss unbedingt stärker beobachtet und genauer erforscht werden." weiterlesen "Weltkindertag: Corona hat Kinder doppelt und dreifach getroffen"
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Verlust fiel geringer aus als befürchtet: Unter Hinzurechnung der öffentlichen Unternehmen verblieb letztlich ein Fehlbetrag von 322 Millionen Euro. Den Planungen zufolge sollen die Corona-Kredite ab 2025 über 20 Jahre hinweg zurückgezahlt werden. Dies entspricht einer Tilgung von etwa 150 Millionen Euro im Jahr. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “An der Debatte um die Personalbremse sehen wir bereits, … weiterlesen "Geschäftsbericht der Stadt Hamburg: Wer zahlt für die Krise?"