PUA Cum Ex

Nach Medienberichten liefen in den frühen Morgenstunden Razzien beim Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in den Privatwohnungen der beiden Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank. weiterlesen "Cum-Ex: Razzien rücken auch Scholz und Tschentscher in den Fokus"
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum Ex" ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: "Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert. weiterlesen "Befragung im Cum-Ex-PUA: Finanzbeamtin kann Kehrtwende nicht glaubwürdig erklären"
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt. weiterlesen "Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex: Hamburger Finanzbehörde lag falsch"
Ein interner Vorschlag für die Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum Ex", über den das Abendblatt berichtet, sieht vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April aussagen zu lassen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann im PUA für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel. weiterlesen "Olaf Scholz im PUA: LINKE gegen verfrühten Aussage-Termin"
Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde. weiterlesen "Drohende Hausdurchsuchung: Schwere Vorwürfe gegen Warburg und Finanzbehörde"
Am gestrigen Donnerstag erklärte die Warburg Bank, dass sie zum Jahresende 2020 ausstehende Steuerschulden in Höhe von 111 Millionen Euro an die Stadt überwiesen habe. Dazu Norbert Hackbusch"Die Zahlung der Warburg-Bank unterstreicht den Auftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warburg bezahlt jetzt die Gelder, die die Finanzbehörde 2016 und 2017 verjähren lassen wollte. Wir müssen den Grund für dieses Fehlverhalten der Finanzbehörde aufklären." weiterlesen "Warburg Bank zahlt Steuerschuld: Aufklärung jetzt umso wichtiger"
Mit einem Stiftungsvermögen von 1,3 Milliarden Euro gehört die Joachim Herz-Stiftung zu den einflussreichsten Stiftungen in Hamburg. Wie die ZEIT in einer gemeinsamen Recherche mit dem ARD-Magazin "Panorama" enthüllt, hat die Stiftung mit gewaltigen Summen der nach ihrem Cum-Ex-Steuerraub in akute Not geratenen Hamburger Privatbank M.M. Warburg im Jahr 2018 aus der Krise geholfen. Vorsitzender des Stiftungs-Kuratoriums ist der Warburg-Chef Christian Olearius. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Herr Olearius tanzt auf verschiedensten Hochzeiten." weiterlesen "Schattenwelt des Warburg-Bankers Christian Olearius: Hat die Stiftungsaufsicht versagt?"
Wir fordern Antworten: In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der FDP-Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank durchgesetzt. weiterlesen "LINKE setzt mit CDU Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerraub durch"