PUA Cum Ex

Politische Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal: Peter Tschentscher muss zurücktreten

13. März 2024

Auch nach jahrelangen Ermittlungen und immer neuen Enthüllungen beherrschen die Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank das politische Geschehen in Hamburg.
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Zwischenbericht des PUA Cum-Ex: SPD und Grüne verweigern mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Aufklärung

29. November 2023

Heute verabschiedete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes einen ersten Zwischenbericht.
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Korruption liegt in der Luft: Stellungnahme der Linksfraktion zum Zwischenbericht des PUA „Cum Ex“

27. November 2023

Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE heute ihren Zwischenbericht zum „Cum Ex“-Untersuchungsausschuss vorgestellt.
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Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren

24. November 2023

Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem Verbleib zweier Laptops mit relevanten Daten.
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Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz? Staatsanwaltschaft guckt nicht so genau hin

6. März 2023

Im Zusammenhang mit Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Vernehmung sieht Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Falschaussage. Dazu David Stoop, Vertreter der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Staatsanwaltschaft zeigt weiterhin wenig Aufklärungswillen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für Ermittlungen zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und bestätigt damit die Position der Staatsanwaltschaft. Die Begründung allerdings …
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CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig

2. Dezember 2022

Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten.
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Den Skandal endlich aufklären: PUA CumEx ermittelt jetzt auch rund um die HSH Nordbank

17. November 2022

Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird.
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PUA „Cum Ex“: Geheimnisverrat? Das geht Sie gar nichts an!

30. September 2022

Weitere brisante Zeug:innen wurden heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft gehört. Mit Wolfgang Schmidt war der Chef des Bundeskanzleramtes geladen. Die Büroleiterin von Olaf Scholz sagte dazu aus, weshalb Informationen zu Kalenderdaten des Bundeskanzlers nachgereicht werden mussten. Außerdem wurde die Empfängerin der berühmt-berüchtigten Textnachricht vom „teuflischen Plan“ befragt - mit diesem „Plan“ hatte die verantwortliche Finanzbeamtin, Frau Petersen, geprahlt.
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