PUA Cum Ex

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ – Bürgerschaftsdrucksachen 22/1762 und 22/1924

Ausgangspunkt des ursprünglichen Untersuchungsauftrages (Drs. 22/1762 und 22/1924) war das Ziel, eine vollumfängliche Aufklärung und Transparenz dahin gehend zu erhalten, warum der Hamburger Senat, die Finanzbehörde und die Steuerverwaltung bereit waren, Steueransprüche in Millionenhöhe mit Blick auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, während in anderen Bundesländern entsprechende Steueransprüche durchgesetzt wurden, und inwieweit Personen, insbesondere Senatsmitglieder, Mandats- und Amtsträger, direkt oder indirekt Einfluss auf die Steuerverwaltung in Hamburg …
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CumEx: Enthüllungen über verdächtiges Telefonat bringen Tschentscher wieder in die Klemme

Seit Jahren versuchen Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die SPD, die Vorgänge um den Steuerraub der Warburg Bank zu vertuschen. Aber immer wieder tauchen neue belastende Informationen auf.
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Vier Beamte für eine halbe Milliarde Steuerschuld: Senat muss Finanzämter stärken

Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro! Hamburger Finanzämter untersuchen derzeit potenzielle Finanzbetrügereien von erheblichem Ausmaß. Dies deckte eine Große Anfrage der Linksfraktion auf.
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Cum-Ex: Razzien rücken auch Scholz und Tschentscher in den Fokus

Nach Medienberichten liefen in den frühen Morgenstunden Razzien beim Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in den Privatwohnungen der beiden Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank.
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Befragung im Cum-Ex-PUA: Finanzbeamtin kann Kehrtwende nicht glaubwürdig erklären

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum Ex" ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: "Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert.
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Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex: Hamburger Finanzbehörde lag falsch

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt.
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Olaf Scholz im PUA: LINKE gegen verfrühten Aussage-Termin

Ein interner Vorschlag für die Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum Ex", über den das Abendblatt berichtet, sieht vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April aussagen zu lassen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann im PUA für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel.
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Drohende Hausdurchsuchung: Schwere Vorwürfe gegen Warburg und Finanzbehörde

Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde.
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