Pua Yagmur

Wer gilt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als „Betroffene“? Zu dieser Frage hat es im Zusammenhang mit den PUAs zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, LINKE und FDP bringen nun eine Initiative auf den Weg, mit der das „Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft“ (HmbUAG) entsprechend angepasst werden soll. Was seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gängige Praxis ist, wird nun gesetzlich festgeschrieben: Personen, über die ein … weiterlesen "Interfraktionelle Initiative: Mitwirkungsrechte von Betroffenen in Untersuchungsausschüssen stärken"
Medienberichten zufolge ist erneut ein kleines Kind in Hamburg Opfer häuslicher Gewalt geworden. „Das ist zutiefst bestürzend“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und selbstverständlich erwartet auch unsere Fraktion eine transparente und eingehende Aufklärung darüber, unter welchen Umständen dies geschehen konnte. Da ich aber fest davon ausgehe, dass die Behörde und die zuständigen Stellen dies – auch im Interesse eines umfassenden Kinderschutzes – tun, empfinde ich den Frontalangriff … weiterlesen "Kindeswohlgefährdung: Analyse statt Schaum vorm Mund"
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend kommt heute auf Antrag von CDU und FDP zu einer (voraussichtlich geschlossenen) Sondersitzung zusammen, um sich über den Sachstand im Fall des misshandelten Kindes Jamie berichten zu lassen. „Das ist populistischer und parteipolitischer Aktionismus“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Sprecherin für Jugend, Familie und Bildung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich werde mir aber in Ruhe die Fakten anhören und sie auswerten. Aus meiner Sicht braucht es nicht weitere Debatten, die sich mit Schuldzuweisungen an … weiterlesen "Fall Jamie: „Populistischer Aktionismus hilft nicht weiter“"
Was DIE LINKE schon seit Jahren fordert, wird Wirklichkeit: JUS-IT wird gestoppt. Sozialsenator Scheele hat endlich erkannt, dass das System zu teuer und längst veraltet ist. „Diese Einsicht kommt reichlich spät, aber immerhin“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon letztes Jahr hatte unsere Große Anfrage ,JUS IT und die nach oben offene Kostenspirale‘ die riesigen Kosten und die fehlende Eignung der Software klar aufgezeigt.“ Sie erinnert daran, dass die Fraktion DIE LINKE … weiterlesen "Boeddinghaus: „JUS-IT auch in der Jugendhilfe stoppen!“"
Medienberichten zufolge hat gestern ein Mann seinen zwei Monate alten Sohn schwer misshandelt und lebensgefährlich verletzt. Solche tragischen Einzelfälle dürfen allerdings nicht für populistische und parteipolitisch motivierte Schnellschüsse missbraucht werden. „Ich warne vor Vorverurteilung und vor allem vor politischer Instrumentalisierung ohne genaue Kenntnisse der Situation der Familie und der sie begleitenden Hilfsmaßnahmen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt alarmistischer … weiterlesen "Fall Jamie: „Aufarbeitung statt Instrumentalisierung!“"
Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) ist nach Aussagen zahlreicher MitarbeiterInnen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht arbeitsfähig, ein wirksamer Kinderschutz in Hamburg wird damit deutlich erschwert. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 20/12173) mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zur Lösung der Krise eingebracht. Die Grünen haben einen Zusatzantrag mit weiteren begrüßenswerten Vorschlägen gestellt. „Die SPD erkennt zwar die Probleme und den dringenden Handlungsbedarf, das zeigt die lange Einleitung ihres eigenen … weiterlesen "Krise im ASD: Nur dem Senat zuhören ändert nichts"