Senioren

In der Debatte zum Einzelplan 7 (Verkehr) sagte heute Heike Sudmann: „Die Verkehrspolitik des Senats ist nachhaltig schlecht. Das merken die Fachleute, das merken die Hamburger_innen, die sich nicht mit dem Auto fortbewegen wollen. Die Luft- und Lärmbelastung durch den Verkehr ist in Hamburg immer noch zu hoch.  Zu viel Autoverkehr, zu hohe Geschwindigkeiten, zu wenig Platz für Fuß und Rad bleiben leider das Markenzeichen der rot-grünen Verkehrspolitik. DIE LINKE setzt auf eine sozial-ökologische Verkehrswende ...
weiterlesen "Verkehrspolitik in Hamburg: Wie wär’s mal sozial-ökologisch?"
Die AfD behauptet heute in einer Pressemitteilung, sie würde sich für "freie Fahrt für arme Senioren beim HVV" einsetzen. Am 9. November 2018 hingegen hat die AfD im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein kostenfreies Senior_innenticket für alle Grundsicherungsbezieher_innen abgelehnt. ...
weiterlesen "HVV kostenfrei für arme Senior_innen – Scheinheiliger AfD-Antrag"
Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen „Ortszuschlag“ ergänzen – so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hiesige, überdurchschnittlich hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Mit diesem Antrag, den die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch debattieren wird, nimmt die Fraktion DIE LINKE Forderungen von SoVD Hamburg und Landesseniorenbeirat auf. Vorbild ist die Stadt München, die schon seit Jahren einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt – möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt, …
weiterlesen "Hamburg soll armen Rentner_innen einen Ortszuschlag zahlen"
Immer mehr Menschen sind in Hamburg von Altersarmut betroffen und beziehen Grundsicherungsleistungen. Diese sind allerdings nicht nicht an die überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg angepasst. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 14.11. haben wir daher einen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter beantragt.  Der Antrag wurde überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Altersarmut bekämpfen!"
Die ständigen Preissteigerungen beim HVV sind am Mittwoch Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie sind insbesondere angesichts der wachsenden Altersarmut in Hamburg ein drängendes Problem, findet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Heike Sudmann, die die Debatte angemeldet hat.
weiterlesen "HVV macht arme Senior_innen noch ärmer"
Laut neuer Zahlen des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Senior_innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, um vier Prozent auf 25.500 gestiegen. Seit der Regierungsübernahme der SPD im Jahr 2011 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger_innen im Alter sogar um rund 30 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass er dem Anstieg der Altersarmut …
weiterlesen "Altersarmut in Hamburg steigt immer weiter: Senat muss endlich handeln"
Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13319) belegt, was viele Menschen seit Langem fühlen: Die HVV-Preise steigen schneller als die Einkommen. Hauptleidtragende sind demnach die Rentner_innen: Während die Preise für die HVV-Senior_innenkarte von 2008 bis 2017 um kräftige 31,31 % zulegten, stiegen die Renten (durchschnittlicher Rentenzahlbetrag) in Hamburg im gleichen Zeitraum lediglich um 14,92 % an. „Angesichts der kürzlich vorgestellten …
weiterlesen "Senat kassiert über den HVV weiter bei Rentner_innen ab"
Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege-Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen. „Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach“, erklärt dazu Deniz Celik, …
weiterlesen "Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus"