Arbeit und Integration

Proteste gegen Agenda 2010: „Ausgrenzung und Angst“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt sich an der Protestaktion vor dem Jobcenter Harburg Am Werder am Donnerstag um 10 Uhr und zeigt sich damit solidarisch mit der „Initiative AufRecht bestehen“, die die bundesweiten Aktionen organisiert. „Die Agenda 2010 und Hartz IV haben wie keine Arbeitsmarktreform zuvor zu Stigmatisierung, Ausgrenzung, Existenznöten von Menschen und gesellschaftlicher Spaltung geführt. Eine Umkehr ist dringend notwendig“, erklärt dazu Inge Hannemann, die arbeitsmarktpolitische…
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Arbeitsplatzvernichtung als Regierungsprogramm

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen SPD und Grüne an, jedes Jahr weitere 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu vernichten. „Das bedeutet nicht nur größere Belastung für die Beschäftigten durch weitere Arbeitsverdichtung, sondern auch die dramatische Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei ist der Ausbau von sozialversicherungspflichtigen …
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Starker Anstieg von Krankenzeiten in Hamburgs Jobcentern

Die Fehlzeitenquote in den Jobcentern team.arbeit.hamburg sind in den letzten beiden Jahren deutlich angestiegen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach ist der Krankenstand insgesamt von 8,6 auf 9,4 Prozent gestiegen und liegt damit deutlich höher als in der übrigen Hamburger Verwaltung (8,6 Prozent) bzw. der Bundesagentur für Arbeit (7,01 Prozent). In manchen Jobcentern hat sich die Fehlzeitenquote in der fraglichen Zeit sogar verdoppelt: Den größten …
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Arbeitsüberlastung im Jobcenter verzögert Hartz-IV-Leistungen

15 Personalräte des Jobcenters Hamburg haben einen Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und an die Geschäftsführung des Jobcenters geschrieben, um auf die  Arbeitsüberlastung der 2200 Mitarbeiter durch das neue Computerprogramm „Allegro“ und das neu eingeführte „Vier-Augen-Prinzip“ in der Leistungsabteilung hinzuweisen. Die Folgen seien Verzögerungen in der Bearbeitung von Hartz-IV-Leistungen. Der Personalrat fordert deshalb 128 zusätzliche Stellen. Dazu erklärt Inge Hannemann, Fraktion DIE …
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„Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“

Angesichts der Terroranschläge von Paris und des Zulaufs für rechte, anti-islamische Bewegungen und Parteien hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider betont: „Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, …
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Armutsrisiko steigt dramatisch, Senat duckt sich weg!

Im Rahmen des von der Linksfraktion zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldeten Themas „In der reichsten Stadt steigt das Armutsrisiko dramatisch. Senat duckt sich weg. Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung!“ unterstrich Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Verschärfung der sozialen Lage in Hamburg dramatisch ist“ und forderte „Armutsbekämpfung“ statt „Armutsverwaltung“. Özdemir verwies dabei auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts: Das …
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Scheele pennt beim Mindestlohn – LINKE bleibt dran!

Das Hamburgische Mindestlohngesetz wurde mit großer Medienbegleitung von den Sozialdemokraten als bahnbrechend propagiert und ist zum 10.6.2013 in Kraft getreten. Vorgesehen in diesem Gesetz ist eine regelmäßige Anpassung, um einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern. Die Anpasssung des Landesmindestlohns soll erstmals im Jahr 2014 vorgenommen werden. Im Rahmen der Überprüfung soll der Senat dabei die Wirtschafts- und Sozialpartner anhören. Da das bis Ende Oktober …
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Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
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