Arbeitsmarktpolitik
Bei Hamburgs Schulen gibt es dieses Jahr große Irritationen beim Bezug von Schulbüchern. Deutlich mehr Schulen als sonst mussten ihre Schulbücher in Bayern oder NRW ordern. In den Antworten auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4495 und 21/4595) hat der Senat nun eingeräumt, dass es ein jährliches Ausschreibungsverfahren zum Bezug von Schulbüchern gibt, an dessen Ende mit einer Auslosung entschieden wird. Wirtschaftliche Gründe dafür gibt es aber …
weiterlesen "Wettbewerb bizarr: Arbeitsplätze im Buchgewerbe vom Los abhängig"
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478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
weiterlesen "DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein"
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Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den Willen der Leistungsberechtigten Anträge auf deren Frühverrentung. In Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen mangels …
weiterlesen "Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren"
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Wenn Arbeit krank macht: Immer mehr MitarbeiterInnen in den Hamburger Behörden lassen sich krankschreiben, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Der negative Trend ist eine Folge des massiven Personalabbaus.
weiterlesen "Nach Personalabbau: Immer mehr Krankschreibungen in Hamburgs Behörden"
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Der Krankenstand in den Hamburger Behörden ist in den vergangenen vier Jahren signifikant angestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/4142) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Besonders auffällig ist der Anstieg von Krankmeldungen von mindestens sechs Wochen im Jahr in den Behörden für Inneres und Sport, für Justiz und Gleichstellung, in der Finanzbehörde, sowie in der Behörde für Schule und Berufsbildung und in verschiedenen Bezirksämtern. …
weiterlesen "Hoher Krankenstand in Behörden: Mehr Kontrollen für den ArbeitnehmerInnenschutz!"
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27.047 Sanktionen hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg im letzten Jahr ausgesprochen. Rund drei Viertel der Leistungskürzungen wurden wegen versäumter Termine verhängt. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4009). 244 Erwerbslosen wurde das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren sank die Zahl solcher Vollsanktionen zwar im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,5 Prozent. Trotzdem steht deren Quote mit 54 Prozent aller …
weiterlesen "Hamburg: 27.047 Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte im Jahr 2015"
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Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz erneut zum ersten Bürgermeister gewählt. Und heute? Gegen die soziale Spaltung in der Stadt unternimmt der Senat kaum etwas, die Liste der Missstände ist lang. Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir ziehen Bilanz.
weiterlesen "Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter"
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