HSH Nordbank

CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig

2. Dezember 2022

Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten.
weiterlesen

Den Skandal endlich aufklären: PUA CumEx ermittelt jetzt auch rund um die HSH Nordbank

17. November 2022

Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird.
weiterlesen

CumEx-Enthüllung: Tschentscher spielte wichtige Rolle

13. November 2021

Neue Enthüllung im Skandal rund um den Steuerraub der Warburg-Bank: Die Kölner Staatsanwaltschaft geht laut "Spiegel" davon aus, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Zeit als Finanzsenator "in die Entscheidung" zur (Nicht-)Rückforderung der geraubten Millionenbeträge von der Warburg-Bank "tatsächlich eingebunden" war.
weiterlesen

PUA CumEx: LINKE fordert umfassende Information über die Warburg-Parteispenden an die SPD

3. Oktober 2021

Im Zusammenhang mit einer Razzia und Presserecherchen wurde in der letzten Woche deutlich, dass die SPD Hamburg im Jahr 2017 Parteispenden in Höhe von 45.500 Euro von der Warburg-Bank erhalten hat. Brisant ist, dass sowohl der derzeitige Finanzsenator Andreas Dressel als auch der Vorsitzende des PUAs CumEx, Mathias Petersen, sowie der Obmann der SPD-Fraktion im PUA, Milan Pein, zu diesem Zeitpunkt Mitglieder des SPD-Vorstands waren, der den üppigen Spenden in drei Sitzungen zugestimmt hat.
weiterlesen

Drohende Hausdurchsuchung: Schwere Vorwürfe gegen Warburg und Finanzbehörde

18. März 2021

Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde.
weiterlesen

Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle der Warburg-Bank in Hamburg müssen aufgeklärt werden

16. September 2020

Cum-Ex ist der größte bekannte Steuerskandal in der Geschichte unserer Republik. Schätzungen zufolge sollen durch Cum-Ex und ähnliche Aktiengeschäfte wie Cum Cum bundesweit circa 32 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern erstattet worden sein, die jedoch tatsächlich nie gezahlt worden sind.
weiterlesen

Die Ex-HSH blüht auf: Zeit, der Stadt etwas zurückzugeben!

17. April 2020

„Kapitalstark“, „profitabel“, „mit steigenden Margen“ – so präsentiert sich die Hamburg Commercial Bank HCOB, ehemals HSH Nordbank, in ihrem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019. „Da die Bank nun komplett mit Steuergeld durchsaniert wurde, können die neuen Zahlen natürlich gut aussehen“, erklärt Olga Fritzsche. „Jetzt wäre es an der Zeit, der Stadt und ihren Bürger_innen etwas zurückzugeben. Die HSH hat sich mehrfach mit Steuermilliarden retten lassen, die schlechten Risiken liegen nach wie vor bei der Stadt, und Hamburg zahlt ...
weiterlesen

Rechnungshof watscht den Senat ab – völlig zurecht

3. Februar 2020

Der heute vorgestellte Bericht des Landesrechnungshofs ist eine dramatische Bilanz rot-grüner Regierungspolitik der letzten Jahre. „Erneut watschen die Rechnungsprüfer den Senat ab – und das völlig zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Zum einen stellen sie fest, dass der Senat die Finanzhoheit der Bürgerschaft erneut missachtet und damit die unmittelbar gewählten Abgeordneten in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten hat. Da werden zweckgebundene Mittel einfach für ganz andere Aufgaben verwendet. Zum anderen werden beschlossene Bauvorhaben einfach nicht ...
weiterlesen