HSH Nordbank

Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde. weiterlesen "Drohende Hausdurchsuchung: Schwere Vorwürfe gegen Warburg und Finanzbehörde"
Cum-Ex ist der größte bekannte Steuerskandal in der Geschichte unserer Republik. Schätzungen zufolge sollen durch Cum-Ex und ähnliche Aktiengeschäfte wie Cum Cum bundesweit circa 32 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern erstattet worden sein, die jedoch tatsächlich nie gezahlt worden sind. weiterlesen "Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle der Warburg-Bank in Hamburg müssen aufgeklärt werden"
„Kapitalstark“, „profitabel“, „mit steigenden Margen“ – so präsentiert sich die Hamburg Commercial Bank HCOB, ehemals HSH Nordbank, in ihrem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019. „Da die Bank nun komplett mit Steuergeld durchsaniert wurde, können die neuen Zahlen natürlich gut aussehen“, erklärt Olga Fritzsche. „Jetzt wäre es an der Zeit, der Stadt und ihren Bürger_innen etwas zurückzugeben. Die HSH hat sich mehrfach mit Steuermilliarden retten lassen, die schlechten Risiken liegen nach wie vor bei der Stadt, und Hamburg zahlt ... weiterlesen "Die Ex-HSH blüht auf: Zeit, der Stadt etwas zurückzugeben!"
Der heute vorgestellte Bericht des Landesrechnungshofs ist eine dramatische Bilanz rot-grüner Regierungspolitik der letzten Jahre. „Erneut watschen die Rechnungsprüfer den Senat ab – und das völlig zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Zum einen stellen sie fest, dass der Senat die Finanzhoheit der Bürgerschaft erneut missachtet und damit die unmittelbar gewählten Abgeordneten in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten hat. Da werden zweckgebundene Mittel einfach für ganz andere Aufgaben verwendet. Zum anderen werden beschlossene Bauvorhaben einfach nicht ... weiterlesen "Rechnungshof watscht den Senat ab – völlig zurecht"
Hamburgs Steuereinnahmen wachsen weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuletzt vom Senat errechnet. „Es gibt für den Senat also keinen Grund, keine Kürzungen durchzuführen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die gegenwärtigen und geplanten Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken können nicht reduziert werden, ohne dass der Sanierungsstau noch länger wird. Die faktischen Kürzungen durch die Weigerung, in der sozialen Infrastruktur und den Bezirken ... weiterlesen "Steuerschätzung: Kein Grund für weitere Kürzungen"
Die Gerüchte gehen herum um eine Verdoppelung der schon jetzt üppigen Einkommen der Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank. Bestandteil der neuen Vorstands-Anstellungsverträge ist ein höheres Festgehalt, 20 % Beiträge zur Altersversorgung, Sachbezüge sowie ein neues variables Vergütungssystem, 50 % cash sowie 50 % Aktienbezug. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Sie haben gut gearbeitet für ihre neuen Eigentümer, den Cerberus-Höllenhunden aus den USA. Sowas honoriert Cerberus. Sollte ... weiterlesen
Die ehemalige HSH Nordbank (jetzt: Hamburg Commercial Bank) bleibt unverschämt: Mit ihren heute veröffentlichten Zahlen will sie demonstrieren, dass sie als Privatbank erfolgreich ist – nachdem sie jahrelang mit staatlichen Milliarden am Leben gehalten wurde. „Bei der Bank hat sich nichts geändert: Wie immer müssen andere die Last zu tragen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Waren es in den Vorjahren seit 2009 die Steuerzahler_innen, die zu den jährlichen Ergebnissen Milliarden beisteuern mussten, sind es jetzt ... weiterlesen "HSH Nordbank: Neuer Name, altes Gebaren"
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechnungshof heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass es immer noch kräftige Mängel im Bereich der Infrastruktur der Stadt gibt. Zwar gibt es viele Versprechen des Senats, aber in der Wirklichkeit gibt es in weiten Bereichen der Straßen, der Brücken und Kaianlagen noch nicht einmal einen vernünftigen Informationsstand über den gegenwärtigen Zustand. Eine Klatsche für ... weiterlesen