HSH Nordbank

„Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt ist ein Desaster“

Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für 2014 sowie die November-Steuerschätzung 2015 vorgestellt. „Der Versuch des Senators, dem Desaster noch einen positiven Anstrich zu verpassen, überzeugte nicht“, erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „In einem einzigen Geschäftsjahr verminderte sich das Eigenkapital der Freien und Hansestadt um zwölf Milliarden Euro. Das…
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Widerlegte Ideologien bei der FDP, Größenwahn bei der SPD

In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung behauptet die FDP-Fraktion erneut, dass jegliche staatliche Wirtschaftsaktivität ein Fehler sei. „Diese uralte Marktideologie hat sich schon vor Jahrzehnten zum Leid von Millionen Menschen und zum Vorteil sehr weniger als falsch erwiesen“, erwidert Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber gewisse Ideologien halten halt länger als das Gedächtnis.“ Daher erinnerte er die FDP daran, dass die …
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Hamburger Haushalt: Immer mehr „Gespenster“ für Scholz

Der gestern veröffentlichten bundesweiten Prognose zur Steuerschätzung 2016 zufolge werden die Steuereinnahmen um etwa fünf Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant. Auch die Prognosen für Hamburg sehen einen Einbruch voraus. Und laut einem NDR-Bericht scheint das HSH-Haushaltsrisiko deutlich höher zu sein, als vom Senat bisher zugegeben. „Olaf Scholz hatte blumig erklärt, er hätte jetzt ,alle Gespenster eingesperrt‘“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…
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Foto: Fraktion Die Linke

Der Skandal HSH Nordbank ist noch nicht beendet!

von Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bei der HSH Nordbank geht es um mehr oder weniger zehn Milliarden Euro, die die SteuerzahlerInnen aufbringen müssen, hat Finanzsenator Tschentscher am 20. Oktober auf der Senatspressekonferenz deutlich gemacht. Das ist wohl die mit Abstand größte Hamburger Steuerverschwendung in der Nachkriegszeit – getrieben von Gier, Unfähigkeit und Kumpanei zwischen Politik und Landesbank. Allein deshalb lohnt es sich etwas genauer hinzuschauen und Alternativen zu diskutieren. Zumal es …
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„Hamburg kann und muss HSH Nordbank geordnet abwickeln“

Etwa zehn Milliarden Euro wird die HSH Nordbank die SteuerzahlerInnen nach den Worten von Finanzsenator Tschentscher noch kosten. Der von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Weg über das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) hätte dieses Risiko begrenzen können. „Das ist wohl die mit Abstand größte Steuerverschwendung in der Hamburger Nachkriegsgeschichte - getrieben von Gier, Unfähigkeit und Kumpanei zwischen Politik und Landesbank“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer …
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Foto: Fraktion Die Linke

HSH-Nordbank: EU erzwingt den Schlussstrich – die rot-grünen Landesregierungen als Komplizen

Von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Norbert Weber -- Seit Hegel wissen wir: Ein komplexer, in sich widersprüchlicher Prozess verschwindet im Resultat. Dies gilt auch im Finanzmarktkapitalismus. Hat man das Resultat vor Augen – hier die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank –, rätselt die Öffentlichkeit über Sinn und Interpretation dieser Hilfsoperation. Die Bank gehört den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg zu 85 Prozent. Seit 2013 verhandeln die Eigentümer über …
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HSH Nordbank: „Ein einziger Scherbenhaufen“

Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher haben heute die gestrige Vereinbarung mit der EU-Kommission zur HSH-Nordbank erläutert. „Offensichtlich ist man bemüht, den angerichteten Scherbenhaufen zusammen zu kehren. Eine abschließende Lösung ist das nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist aber auch kein Wunder, dass die Argumente von Scholz und Tschentscher für diese Vereinbarung nicht überzeugen. Denn sie sind nicht …
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HSH Nordbank stellt ihr Halbjahresergebnis I / 2014 vor

Die HSH Nordbank hat heute ihre aktuellen Zahlen per 30.06.2014 vorgestellt. Wie allgemein erwartet, weist die Bank in ihrem Halbjahresbericht positive Ergebnisse aus: Das Ergebnis vor Steuern im 1. Halbjahr beträgt 432 Mio. Euro, der Konzernüberschuss 301 Mio. Euro. „Die Zahlen sehen auf den ersten Blick tatsächlich positiv aus. Bei erstem genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die ausgewiesenen Ergebnisse keinesfalls die wirtschaftliche Situation der Bank widerspiegeln! So hat sich – bei nunmehr gestiegener Bilanzsumme – der…
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