HSH Nordbank

Steuerschätzung: Kein Grund für weitere Kürzungen

Hamburgs Steuereinnahmen wachsen weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuletzt vom Senat errechnet. „Es gibt für den Senat also keinen Grund, keine Kürzungen durchzuführen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die gegenwärtigen und geplanten Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken können nicht reduziert werden, ohne dass der Sanierungsstau noch länger wird. Die faktischen Kürzungen durch die Weigerung, in der sozialen Infrastruktur und den Bezirken ...
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„Hamburg Commercial Bank“ – ehemals „HSH Nordbank“: Vorstand belohnt sich …

Die Gerüchte gehen herum um eine Verdoppelung der schon jetzt üppigen Einkommen der Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank. Bestandteil der neuen Vorstands-Anstellungsverträge ist ein höheres Festgehalt, 20 % Beiträge zur Altersversorgung, Sachbezüge sowie ein neues variables Vergütungssystem, 50 % cash sowie 50 % Aktienbezug. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Sie haben gut …
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HSH Nordbank: Neuer Name, altes Gebaren

Die ehemalige HSH Nordbank (jetzt: Hamburg Commercial Bank) bleibt unverschämt: Mit ihren heute veröffentlichten Zahlen will sie demonstrieren, dass sie als Privatbank erfolgreich ist – nachdem sie jahrelang mit staatlichen Milliarden am Leben gehalten wurde. „Bei der Bank hat sich nichts geändert: Wie immer müssen andere die Last zu tragen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Waren es in den Vorjahren seit 2009 die Steuerzahler_innen, die zu den jährlichen Ergebnissen Milliarden beisteuern mussten, sind es jetzt ...
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Rechnungshofbericht: eine Klatsche für den Senat

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechnungshof heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass es immer noch kräftige Mängel im Bereich der Infrastruktur der Stadt gibt. Zwar gibt es viele Versprechen des Senats, aber in der Wirklichkeit gibt es in weiten Bereichen der Straßen, der Brücken und Kaianlagen noch nicht einmal einen vernünftigen Informationsstand über …
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HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet

Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“…
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Steuerschätzung: Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter

Weitere 784 Millionen Euro mehr als nach der bereits positiv ausgefallenen Mai-Steuerschätzung erwartet hat Hamburg zur Verfügung. Und diese heute präsentierten Mehreinnahmen sind bereits um eine Zuführung zur Konjunkturposition reduziert – insgesamt beträgt die positive Differenz sogar 1,06 Milliarden Euro. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, wird an vielen Stellen im Kernhaushalt gekürzt: Der Senatsentwurf zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt dies überdeutlich“ ...
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Parlamentsreform ist nichts für Schnellschüsse und Profilierung

Per Pressemitteilung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion heute Vorstellungen zur Zukunft der Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht. „Herr Trepoll hat ja recht, so wie es ist, kann es nicht bleiben“, kommentiert Sabine Boeddinghaus. „Eine umfassende Reform unseres Parlaments muss aber im richtigen Rahmen, mit ausreichend Zeit und viel Expertise behandelt werden. Schnellschüsse und Profilierungsversuche helfen da nicht weiter. Ob zum Beispiel eine Enquete-Kommission der richtige Ort und die nur noch ein gutes Jahr laufende Wahlperiode der richtige Zeitrahmen dafür ist, darüber …
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Trickst Reeder Kortüm die Hamburger Steuerkasse aus?

Der Reeder Bernd Kortüm verkauft zurzeit große Teile seines Schifffahrtsgeschäfts. In diesem Zusammenhang läuft zurzeit unter anderem ein Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt (Aktenzeichen B9-163/18). Dabei geht es um den beabsichtigten Verkauf von 66,6 Prozent der Anteile Kortüms an der Norddeutschen Reederei H. Schuldt GmbH. ...
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