Haushalt

PUA lädt Scholz erneut vor: Was ist dran an den Erinnerungslücken?

Neuer Anlauf im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "CumEx": Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut vor dem Ausschuss aussagen.
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Aufklärung im PUA „CumEx“ unter Beschuss: Olearius geht gegen Linksfraktion vor

Mit einer Unterlassungsforderung geht der Anwalt des Warburg-Bankchefs Christian Olearius gegen die Hamburger Linksfraktion vor. Es geht um eine Pressemitteilung der Fraktion, in der wir Medienberichte über ein weiteres – bisher verschwiegenes – Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit Olearius zitierten.
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Drei Tage ringen um Hamburgs Haushalt: Senat setzt faktisch einen Kürzungshaushalt durch

Drei Tage dauerten die abschließenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft, am Abend wurde der Haushalt für 2023 und 2024 verabschiedet.
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„Rot-grüner Haushalt ist verantwortungslos“: Linksfraktion fordert umfassende Kurskorrektur

Mit einer Generaldebatte begannen heute die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion legte eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur.
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Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen: Hamburgs Haushalt muss schnelle Antworten auf die Krise bieten

Der Haushalt 2023/24 muss Enormes leisten: Nach Corona haben nun die Energiekrise und Inflation die Menschen in unserer Stadt im Griff. Steigende Preise bringen weite Teile der Bevölkerung in Bedrängnis. Sie vor den Folgen der Krisen zu schützen, den Zusammenhalt zu sichern und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, ist die Aufgabe des kommenden Haushalts.
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CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig

Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten.
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Notsituation erklären, Schuldenbremse aussetzen: Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!

In der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Linksfraktion, gemäß Landesverfassung eine "außergewöhnliche Notsituation" festzustellen.
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Beteiligungsbericht offenbart ungerechte Entlohnung: Manager kriegen zu viel, einfache Angestellte zu wenig

Der Senat hat heute den Beteiligungs- und Vergütungsbericht. Die Linksfraktion kritisiert die nach wie vor krass ungleiche Entlohnung innerhalb der Belegschaften.
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